Frage an Claudia Lücking-Michel von Frank S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an der derzeitigen Flüchtlingssituation.

Die Kanzlerin hat auf die bestehende Gesetzeslage verwiesen. Unser Grundgesetz nennt da einen klaren Geltungsbereich. Demnach genießen gemäß Artikel 16 a GG politisch Verfolgte Asyl. Das Recht auf Asyl ist damit ein Grundrecht und hat in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – sogar Verfassungsrang. Obergrenzen werden nicht genannt. Ich denke, wir können stolz sein auf die Humanität unseres Grundgesetzes.

Zu den Zahlen: Von Januar bis Juli 2015 wurden in Deutschland 218 000 Asylanträge gestellt, davon 196 000 Erstanträge. Prognosen sprechen von 800 000 bis zu einer Million Anträgen bis Ende 2015 aus. Diese Anzahl ist für unser Land zu bewältigen, aber sicher nicht auf Jahre. Deshalb ist Handlungsbedarf auf sämtlichen politischen und gesellschaftlichen Ebenen gefragt. Ich halte das Gesamtpaket des Koalitionsausschusses gerade durch seinen fünfgliedrigen Ansatz für gelungen: die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, eine gemeinsame europäische Antwort finden, den tatsächlich Verfolgten helfen, die Nicht-Verfolgten dazu zu bringen, in ihrer Heimat zu bleiben oder dahin zurückzukehren und schließlich Kommunen und Ländern helfen.

Bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge stehen wir vor einer großen Herausforderung, die Flüchtlinge unter würdevollen Umständen unterzubringen und andererseits den gesellschaftlichen Alltag nicht einzuschränken. Für die kurzfristige Unterbringung befinden sich zwei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Bonn. Von hier aus werden Flüchtlinge nach einem Erstaufenthalt von einer Woche an verschiedene Kommunen weiterverteilt. Zur dauerhaften Unterkunft werden die Flüchtlinge um das Stadtgebiet herum, also schwerpunktmäßig dezentral, in Wohnheimen und anderen von der Stadt zur Verfügung gestellten Unterkünften untergebracht bzw. Viele Flüchtlinge nehmen die Möglichkeit wahr, bei Familie oder Freunden unterzukommen. Aber keine Frage: Wir brauchen - ganz abgesehen von den aktuellen Flüchtlingen - mehr Wohnungen in der Stadt.

Die Finanzierung der bestehenden Flüchtlingslager um Syrien herum ist sicherlich eine kluge Herangehensweise. Dazu muss gesagt werden, dass die umliegenden Länder teilweise bereits um ein Viertel der ursprünglichen Gesamtbevölkerung gewachsen sind und in ihren Kapazitäten geographisch an ihre Grenzen kommen. Was ist also zu tun? Die geplanten EU-Aufnahmezentren (die so genannten „hotspots“) in den EU-Ländern, an deren Außengrenze der Flüchtlingsandrang besonders hoch ist, müssen schnell ihre Arbeit beginnen. Wir müssen die Bekämpfung der Schleuserszene auf EU-Ebene intensivieren und diese Form der Ausbeutung unterbinden. Wir müssen eine wirkliche Verbesserung der Lage in den Heimatländern der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa und Deutschland begeben, erreichen. Auch die Staaten, die bislang auf der Route der Flüchtlinge zu uns liegen, müssen stabilisiert und in ihrer Aufnahmefähigkeit gestärkt werden.

Deutschland hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Initiativen gestartet. Zum Beispiel die Soforthilfe für syrische Flüchtlinge oder das Programm "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren". Außerdem wurde im Koalitionsausschuss beschlossen, die Mittel im Auswärtigen Amt um 400 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Sie erkennen weiterhin sehr richtig, dass der Prozess der Integration vor einer neuen Hürde steht und die Bereitschaft zur Partizipation, Einbringung und Hilfsbereitschaft von allen Seiten gefordert ist. Die Bilder von hunderten ehrenamtlichen Helfern in Berlin zeigen eine Hilfsbereitschaft wie nie. Der mehrheitliche Teil der Gesellschaft zeigt sich solidarisch. Aber wir sehen auch Übergriffe auf Flüchtlingsheime. Damit die Stimmung nicht kippt, müssen die hier genannten Maßnahmen (und natürlich weitere) rasch umgesetzt werden.

Klar ist auch: Die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten werden längere Zeit bei uns bleiben. Viele von ihnen werden Neubürger unseres Landes werden. Wir sollten aus den Erfahrungen der 60er-Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen und von Anfang an der Integration allerhöchste Priorität einräumen. Also wird der Bund die Mittel für Integrationskurse erhöhen und berufsbezogene Sprachkurse fördern. Entscheidend ist auch, dass wir klar vermitteln, welche Werte unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ausmachen und welche Regeln für uns alle gelten

Freundlich grüßt Sie

Claudia Lücking-Michel