Frage an Claudia Lücking-Michel von Claus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Claudia Lücking-Michel,
in der zunehmenden Flüchtlingsproblematik kritisiert Ihre Bundeskanzlerin die fehlende Solidarität der europäischen Staaten.
Ich frage Sie, warum sollen unsere Nachbarn für die Bewirtung der Gäste aufkommen, die wir alleine eingeladen haben.
Kann es sein, dass die staatlichen Stellen die Kontrolle verlieren (hierzu: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hans-peter-friedrich-warnte-wir-haben-die-kontrolle-verloren-aid-1.5384965 )?
Und wenn wir ein reiches Land sein sollen, warum gibt es dann in Deutschland Altersarmut, Kinderarmut, verwahrloste Bildungseinrichtungen, marode Infrasturkturen?
Sind Sie und Ihre Kollegen vom Bundestag eigentlich noch in die Themen Flüchtlinge und Migranten involviert oder werden diese Themen einzig von der Bundesregierung besetzt?
Viele Grüße,
C. Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Es sind Menschen, die vor Krieg und aus Bedrohung fliehen, nicht, weil wir sie eingeladen hätten. Wir sehen verzweifelte Menschen auf ihrem Fluchtweg und erschütternde, kaum erträgliche Bilder derer, die diesen Weg mit dem Leben bezahlt haben, darunter auch viele Kinder. Als weltoffenes und starkes Land zieht es viele Flüchtlinge gerade nach Deutschland. Wir können uns davon nicht frei machen: Der wachsende Zustrom von Flüchtlingen ist die zentrale Herausforderung für eine lange Zeit. Sie ist eine nationale und eine europäische Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Gleichzeitig müssen wir von allen, ausnahmslos allen EU-Mitgliedsstaaten erwarten, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran beteiligen, menschenwürdige Unterbringungen für die Flüchtlinge sicherzustellen. Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagen würde, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren, nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss. Dies ist der entscheidende Grund, warum alle Länder aufgefordert sind, zu helfen!
Was ist also auf EU-Ebene zu tun? Die Flüchtlinge müssen fair auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Wir benötigen auf EU-Ebene eine einheitliche Liste der sicheren Herkunftsländer. Darüber hinaus müssen die geplanten EU-Aufnahmezentren (die so genannten „hotspots“) in den EU-Ländern, an deren Außengrenze der Flüchtlingsandrang besonders hoch ist, schnell ihre Arbeit beginnen. Und: Wir müssen die Bekämpfung der Schleuserszene auf EU-Ebene intensivieren und diese Form der Ausbeutung unterbinden.
Das Anfang September verabredete Gesamtpaket des Koalitionsausschusses ist aus meiner Sicht gerade durch seinen fünfgliedrigen Ansatz gelungen: die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, eine gemeinsame europäische Antwort finden, den tatsächlich Verfolgten helfen, die Nicht-Verfolgten dazu zu bringen, in ihrer Heimat zu bleiben oder dahin zurückzukehren und schließlich Kommunen und Ländern helfen. Gerade die Vorschläge von CDU und CSU zur Asylpolitik finden sich hier wieder. Von einem Verlust der staatlichen Kontrolle kann keine Rede sein.
Auch ich beschäftige mich seit Monaten intensiv mit dem Thema Flüchtlinge, auf lokaler Ebene in Bonn und im Bundestag. So haben wir (und damit meine ich die Bildungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu denen ich gehöre) einen Ad-hoc-Arbeitskreises „Bildungsmaßnahmen für Flüchtlinge“ gegründet, der gerade dabei ist, ein Arbeitspapier zu erstellen, welches bereits auf der kommenden Sitzung mit dem Bundesbildungsministerium besprochen werden soll. Also ja, der Bundestag befasst sich stark mit dem Thema.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
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