Frage an Claudia Lücking-Michel von Claus B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
wird es morgen auch wieder ein artiges Ja geben zum Griechenlandkredit?
Freundliche Grüße,
C. Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben. Gerne gehe ich näher auf Ihr Anliegen ein und begründe Ihnen mein heutiges Abstimmungsverhalten.
Vorab: Ich bin davon überzeugt, dass es sowohl auf der finanztechnischen, wie auf der politischen Ebene ernstzunehmende Argumente für und wider den Antrag des Finanzministeriums gibt. Die weitere Entwicklung kann niemand vorhersagen und ebenso wenig alle Risiken ausschließen.
Doch folgende Punkte waren für meine Entscheidung ausschlaggebend:
Die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte nach ihrem Amtsantritt durch ihr Gebaren und ihre nicht haltbaren, unverantwortlichen Wahlversprechen viel Vertrauen bei den europäischen Partnern verspielt.
Doch die von der griechischen Regierung gemachten Versprechungen hatten angesichts der überaus kritischen Lage des gesamten Landes keine Daseinsberechtigung. Jetzt zeigt sich die griechische Regierung zunehmend kooperativ und realistisch. Ein wichtiger Schritt war, dass die griechische Regierung wichtige Reformvorhaben am letzten Donnerstag durch das Parlament gebracht.
Die bereits beschlossenen Reformen (u.a. Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer, eine rückwirkend vom 1. Januar 2015 an geltende Solidaritätsabgabe, Streichung von Subventionen, Abschaffung der Frühverrentungen) stellen absolut notwendige, wenn auch harte Einschnitte in die griechische Wirtschaft und das Sozialwesen dar. Abgabenerhöhung für Reeder, Einsetzung von mehr Steuerfahndern sowie die Abschaffung der Steuerprivilegien für Landwirte und die Tourismuswirtschaft auf den Ägäisinseln, Rekapitalisierung angeschlagener Banken, vollständige Liberalisierung des Energiemarktes und weitreichende Privatisierungen sind wichtige nächste Schritte. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann, die beschlossenen Reformen auch ernsthaft umzusetzen.
Die Vorgehensweise in der Griechenlandkrise muss auch in Zukunft vom Prinzip „Solidarität für Solidität“ bestimmt werden. Die Reformprozesse müssen deshalb auch in Zukunft kritisch begleitet und auf ihre Umsetzung gepocht werden.
Klar ist für mich aber auch: Bei der Abstimmung zum dritten Hilfspaket geht es nicht nur um die Stabilität unserer Währung, sondern auch um unser Verhältnis zu Europa Das langfristige Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch jenes der Menschen in Griechenland steht im Fokus. Angesichts großer Herausforderungen, wie zum Beispiel der Flüchtlingsströme oder den Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine hat ein geschlossenes Auftreten der Europäischen Union eine nicht zu unterschätzende strategische Dimension.
Ein Nein heute würde aus meiner Sicht die anstehenden Probleme nicht lösen. Eine unkontrollierte Staatspleite oder eine weitere Staatskrise in Griechenland würden uns auch alle betreffen und ebenso Hilfsmaßnahmen nach sich ziehen. Mit dem einen Unterschied: Dabei wären die weiteren Entwicklungen viel weniger steuerbar und ob sie uns nicht zudem noch teurer zu stehen käme, nicht absehbar.
Bei allen wichtigen Einwänden, die nicht von der Hand zu weisen sind, halte ich deshalb unterm Strich das ausgehandelte Reformpaket für nachvollziehbar und vertretbar und deshalb habe ich dem Antrag heute zugestimmt.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
Weitere Fragen an Claudia Lücking-Michel
(...) Für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien sind Hebammen unverzichtbar. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. (...)
(...) Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, bräuchte man eine gemeinsame Basis zwischen Bund, den Ländern und den Kirchen und auch dem Vatikan. Martin Dutzmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, sagte einmal auf die Frage, ob seine Kirche zu einer Ablöse bereit sei: "Selbstverständlich, natürlich auch, weil es grundgesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Aber ich will Ihnen selbstverständlich den kleinen Spaß nicht verderben: Das Direktmandat ist im ersten und zweiten Wahlgang an den SPD-Kandidaten gegangen. Die meisten Zweitstimmen haben im ersten Wahlgang die SPD mit 29,7% und die CDU mit 19,8% der Stimmen geholt. (...)
(...) Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben sich CDU und CSU daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. (...)