Frage an Claudia Lücking-Michel von Lothar B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,
vergeblich habe ich in Ihrer heutigen ausführlichen Erklärung (vielen Dank!) einen direkten Bezug zu meiner Anfrage vom 17.7. vermisst. Das enttäuscht mich. Ich bin weiterhin an Ihrer Antwort interessiert:
Wie lange werden Sie noch die "weiter so" -Politik der "Eurorettung" unterstützen? Koste es, was es wolle? Ohne Rücklagen im Haushalt für ausfallende Kredite?
Wäre es nicht ehrlicher zuzugeben, dass dies Steuerhöhungen oder Sparmaßnahmen in Deutschland erfordert?
Besten Dank für Ihr Verständnis.
MfG
Lothar Butz
Sehr geehrter Herr Butz,
ich betone es gerne erneut: Ich habe für ein Mandat der Bundesregierung für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung votiert, nicht für ein Ergebnis, das nun erst verhandelt werden muss. Ich werde mein zukünftiges Votum davon abhängig machen, wie die weiteren Verhandlungen verlaufen und wie ernst es die griechische Regierung mit Reformen meint.
Deutschland bürgt aktuell in erster Linie nur für die Rückzahlung der Kredite. Die Zinsen, die für diese Kredite anfallen, bezahlt Griechenland. Ab 2020 werden die ersten Rückzahlungen fällig. Griechenland wird dann hoffentlich aufgrund der Reformen in der Lage sein, diese Kredite auch zu bedienen. Es gibt zurzeit keine Rückstellungen im Bundeshaushalt, weil man heute noch gar nicht absehen kann, ob überhaupt und wenn ja, wie viel Deutschland zahlen muss.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
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