Frage an Claudia Lücking-Michel von Claus B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,
wie aus Ihrem Profil erkennbar haben sie bei der Abstimmung für Finanzhilfen für Griechenland am 27.2. dieses Jahres mit Ja gestimmt.
Was geschieht nun mit den auch von Ihnen gebilligten Hilfsgeldern aus deutschen Steuermitteln nach dem griechischen Referendum?
Viele Grüße,
C. Blauer
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Finanzen". Deutschland hatte sich am zweiten Rettungspaket für Griechenland mit 38 Milliarden beteiligt. Insgesamt umfasste das Paket an Griechenland, welches vom EFSF ausgezahlt wurde, 130,9 Milliarden Euro. Dieses zweite Hilfsprogramm ist am 30. Juni ausgelaufen, wobei 12,7 Milliarden noch nicht an Griechenland ausgezahlt worden waren. Diese 12 Milliarden verbleiben beim EFSF und werden nun in den kommenden Verhandlungen eine Rolle spielen. Das Referendum hat hieran nichts geändert. Es war lediglich eine Entscheidung über die zukünftige Verhandlungshaltung der griechischen Regierung. Insofern passiert mit den auch von Deutschland gebilligten Geldern des zweiten Hilfspaketes erst einmal nichts.
Zur Lage der Hilfsgelder insgesamt, kann ich Ihnen sagen, dass deren Rückzahlung laut Vertrag erst in fünf bzw. acht Jahren beginnen soll. Daher kommt es nun auf den Reformwillen der griechischen Regierung und die Verhandlungen mit den Geldgebern an, ob sich eine Lösung für Griechenlands Fiskalkrise finden lässt. Das Referendum hat die Lage in dieser Hinsicht nicht vereinfacht. Da die Griechen mehrheitlich das ausgelaufene Hilfsprogramm abgelehnt haben, ist es nun an der griechischen Regierung Vorschläge für ein neues Reformprogramm zu unterbreiten.
Kommt es in den nächsten Wochen/Monaten zu einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern, wird es wahrscheinlicher, dass die bewilligten Hilfsgelder in der Zukunft von Griechenland zurückgezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Claudia Lücking-Michel
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