Frage an Claudia Lücking-Michel von Marina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,
warum dürfen die Griechen über die ihnen zu gewährenden Hilfen im Wege einer
Befragung abstimmen, der cdeutsche Steuerzahler aber nicht? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass auch der deutsche Wähler abstimmen darf. Gleiches Recht für
ALLE!
Mit freundlichen Grüßen
Bönicke
Sehr geehrte Frau Bönicke,
die Griechen werden über ein Hilfsprogramm abstimmen, welches de facto nicht mehr zur Debatte steht. Denn es ist am 30. Juni ausgelaufen. Die Volksabstimmung in Griechenland ist verfassungsrechtlich umstritten und inhaltlich fragwürdig. Insofern ist sie schon deshalb nicht vorbildlich für Deutschland.
Volksentscheide sind kein Allheilmittel der Demokratie und man kann diese auch durchaus kritisch sehen. Sie können Tür und Tor für Populismus öffnen. Es ist schwer, komplexe Zusammenhänge wie die Euro-Politik in einfache Alternativen überzuleiten und Entscheidungsfragen (Ja/Nein) daraus abzuleiten, die dann auch noch für den Normalbürger verständlich sein sollen.
Der Deutsche Bundestag als Versammlung der gewählten Volksvertreter hat sich immer wieder und intensiv mit dem Thema beschäftigt. Und dies wird der Bundestag auch weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen tun.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Claudia Lücking-Michel
Weitere Fragen an Claudia Lücking-Michel
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