Frage an Claudia Lücking-Michel von Joachim O. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lücking-Michel,
wie bewusst ist eigentlich den Kandidaten/Abgeordneten,dass unser Grundgesetz durch die aktuelle Politik (Exekutive) immer weiter ausgehöhlt wird?
Ein Beispiel ist Art 87 b GG. Danach wird die Bundeswehrverwaltung... mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Inzwischen werden jedoch Streitkräfte und Verwaltung im Zuge der Neuausrichtung immer weiter vermischt in ziv/mil Behörden, gemeinsamen Dienstposten für Soldaten bzw. zivile Beschäftigte bis hin zur Verlagerung von Funktionen an Bundesbehörden anderer Ressorts. Wäre es dann nicht ehrlich, das GG entsprechend anzupassen, statt die Schere zwischen "Vorschrift" und Wirklichkeit immer weiter auseinanderklaffen zu lassen?
Mit freundlichen Grüßen
J. Otto
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