Frage an Claudia Lücking-Michel von Katja R.
Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,
ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Antwort an Herr Schmid.
Sie schreiben:"Allerdings müssen wir für eine abschließende Bewertung den vollständig ausgehandelten Vertragstext kennen. Und dieser liegt noch nicht vor."
Was wollen Sie denn dann noch bewerten? Dann geht nur noch Ablehnung oder Annahme, reicht Ihnen das als Abgeordnete, nicht mehr Einfluss nehmen zu können?
Ich dachte immer, die Gewaltenteilung besagt, das das Parlament die Regierung kontrolliert und nicht, das ein Parlament nur noch nicken darf. Hat sich an diesem Prinzip etwas geändert?
Wenn wenigstens darüber disskutiert werden könnte, was denn der richtige Weg zu einem fairen Handel sein kann, dann hätte ich gegen so ein Abkommen nichts einzuwenden. Aber leider geht es darum nicht.
Sie schreiben :"Laut einer Studie des Centre for Economic Policy Research in London wird durch TTIP das Jahreseinkommen eines durchschnittlichen privaten EU-Haushalts auf lange Sicht um über 500 Euro steigen." Auf lange Sicht sind wir alle tot, was genau meint denn lange Sicht? Ausserdem steht dort sicherlich könnte, nicht wird, denn niemand kennt die Zukunft auch das Centre for Economic Policy Research nicht.
Ist Ihnen bewusst, was nicht tarifäre Handelshemmnisse sind? Umwelt- und Arbeitsschutz, Mitbestimmmung, Urlaubsanspruch gehören dazu, das sollte Ihrer Meinung nach abgebaut werden? Wenn sich an unseren Standards nichts ändert, worüber wird denn dann verhandelt? Für technische Normen gibt es Normungsgremien, da sind Fachleute unter sich, dagegen hätte niemand etwas. Aber einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag dafür, warum denn das? Sie wollen Griechenland kein Geld mehr geben, aber wir sollen unsere Waren an ein Land verkaufen, das alle Kriterien zur Aufnahme in die EU verfehlen würde und nicht wettbewerbsfähig ist, wegen des enormen Haushaltsdefizits? Wieso gelten da auf einmal andere Regeln?
Mit freundlichen Grüsse
Katja Rauschenberg
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie in den vergangenen Monaten und Wochen zahlreiche Bundestagskollegen zum Thema TTIP auf abgeordnetenwatch befragt haben, gehe ich hier nur noch auf Ihre spezifischen Fragen zu meiner Antwort ein.
Die Verhandlungen über TTIP werden auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführt. Die Mitgliedstaaten der EU haben der EU-Kommission am 14. Juni 2013 ein entsprechendes Mandat zur Führung der Verhandlungen mit den USA erteilt. Die EU-Kommission ist somit durch das Verhandlungsmandat an die Vorgaben der EU-Mitgliedstaaten gebunden. Die Bundesregierung war, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, an den Beratungen über den Mandatsentwurf intensiv beteiligt.
Die EU-Kommission führt die Verhandlungen über den Handelspolitischen Ausschuss. In diesem Ausschuss entwickeln Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten gemeinsam die europäischen Positionen, die die EU-Kommission bei ihren Verhandlungen mit den US-Partnern vertritt. Die Bundesregierung ist dort durch das BMWi vertreten.
Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament, die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente über den Verhandlungsprozess. Damit ist gewährleistet, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über die aktuellen Entwicklungen bei den Verhandlungen im Bilde sind. Überdies haben die EU-Kommission und auch die Bundesregierung einen breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft, den Parlamenten, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes eingeleitet. Hinzu kommt, dass die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström für mehr Transparenz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen gesorgt hat. So hat die EU-Kommission eine Vielzahl von Dokumenten veröffentlicht. Neben kurzen Fact Sheets, die in verständlicher Sprache die Sachstände zu bestimmten Themenbereichen (z.B. zur öffentlichen Vergabe) zusammenfassen, hat die Kommission konkrete Textvorschläge zu mehreren Themen vorgelegt. Außerdem hat die EU-Kommission u.a. Positionspapiere zu den Themen Maschinenbau, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung vorgelegt.
Alle genannten Dokumente und mehr finden Sie unter folgendem Link:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1230#rules
Anhand dieser Dokumente lässt sich für die Öffentlichkeit klar nachvollziehen, mit welchen Vorstellungen und Zielen die Kommission in die Verhandlungen mit den USA geht.
Die EU hat deutlich gemacht: Die strengen Rechtsvorschriften der EU zum Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit, der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren oder der Umwelt und der Verbraucher sollen sich durch TTIP nicht ändern. Ein Absenken der europäischen Standards im Rahmen von TTIP steht nicht zur Debatte. Vielmehr ist es das Ziel Deutschlands und der EU-Kommission, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. Die Gesundheit der EU-Bevölkerung und der notwendige Umweltschutz sind nicht verhandelbar. Dies sollte uns aber nicht vom Ziel abbringen, Handel und Investitionen transatlantisch möglichst weitgehend zu erleichtern und unnötige Hemmnisse, wie etwa doppelte Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren, abzuschaffen.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat 2014 eine Fraktionsarbeitsgruppe TTIP mit großer Beteiligung aus den betroffenen Arbeitsgruppen der Fraktion ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zu TTIP konstruktiv vom Bundestag her zu begleiten und umfassend über das geplante Abkommen zu informieren. Sie sehen: Von bloßem Nicken durch den Deutschen Bundestag kann hier keine Rede sein.
Freundlich grüßt Sie
Claudia Lücking-Michel
Weitere Fragen an Claudia Lücking-Michel
(...) Für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien sind Hebammen unverzichtbar. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. (...)
(...) Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, bräuchte man eine gemeinsame Basis zwischen Bund, den Ländern und den Kirchen und auch dem Vatikan. Martin Dutzmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, sagte einmal auf die Frage, ob seine Kirche zu einer Ablöse bereit sei: "Selbstverständlich, natürlich auch, weil es grundgesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Aber ich will Ihnen selbstverständlich den kleinen Spaß nicht verderben: Das Direktmandat ist im ersten und zweiten Wahlgang an den SPD-Kandidaten gegangen. Die meisten Zweitstimmen haben im ersten Wahlgang die SPD mit 29,7% und die CDU mit 19,8% der Stimmen geholt. (...)
(...) Eine generelle Akademisierung der deutschen Gesundheitsberufe würde die Gruppe der zur Ausbildung Berechtigten stark reduzieren und den bestehenden Fachkräftemangel noch verschärfen. Im Rahmen der Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie haben sich CDU und CSU daher dagegen ausgesprochen, den Zugang zu den Gesundheitsberufen an eine 12-jährige Schulzeit zu knüpfen. (...)