Frage von Ayla B. • 16.03.2021
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Antwort von Claudia Köhler Bündnis 90/Die Grünen • 17.03.2021
(...) Ja, ich gebe Ihnen Recht, die Impfungen hätten gleich über die Hausärzt*innen gestartet werden sollen. (...)
Foto: Andreas Gregor
(...) Ja, ich gebe Ihnen Recht, die Impfungen hätten gleich über die Hausärzt*innen gestartet werden sollen. (...)
(...) Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. (...)