(...) Außerhalb der Tarifautonomie bleibt vor allem jetzt die Politik gefordert, jede Form prekärer Beschäftigung durch Gesetze zu verhindern. Auf den Punkt gebracht: Verleihfirmen darf es nicht erlaubt bleiben, Beschäftigte nur für die Dauer eines Einsatzes anzuheuern, um sie danach wieder zu feuern. Der Gesetzgeber muss ganz klare Grenzen ziehen, wann ein vorübergehender Einsatz endet. (...)
(...) Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Einkommen auch leben können. Zweitens: Nach wie vor finde ich Leiharbeit ein wichtiges Instrument. Ursprünglich war Leiharbeit ja angedacht, um Spitzenzeiten in der Produktion aufzufangen. (...)
(...) Aber, ob Print, Radio oder Fernsehen - Medien unterliegen nun mal auch dem Gesetz der Angebot-und-Nachfrage, zumindest was die Berichterstattung betrifft. Hier kann man den kleinen Parteien nur eine effektive Öffentlichkeitsarbeit empfehlen, und dank des Internets ist dies heute zum Glück auch ohne die Unterstützung von großen Medienverlagen möglich. Anders ist es - und hier spielt der demokratische Gedanke die Hauptrolle - bei Wahlwerbung im Fernsehen: Denn alle politischen Parteien Deutschlands haben ein Recht auf Sendezeit, um im Fernsehen Wahlwerbung zu betreiben. (...)
(...) Das Aktionsbündnis „aufgeMUCkt“ ist mir natürlich bekannt. Nicht bekannt ist mir hingegen das Engagement der von Ihnen angesprochenen Initiative. (...)
(...) für eine dritte Start- und Landebahn in Milliardenhöhe sehe ich persönlich keinen Bedarf, im Gegenteil: der Flughafen München ist längst noch nicht an seiner Leistungsgrenze angekommen, weil es nämlich auf den beiden Startbahnen für die nächsten zehn Jahre genügend Luft nach oben gibt. Wir brauchen keinen "Wettrüsten" mit dem Frankfurter Flughafen und - um den Slogan der Startbahn-Befürworter aufzugreifen - ich bin der Überzeugung, dass München auch mit zwei Startbahnen "optimal mit der Welt verbunden" bleibt! (...)
(...) Die Sozialwahl ist zu allererst ein fester Bestandteil unseres demokratischen Systems, bei der es im Kern um Mitbestimmung in zentralen und essentiellen Lebensbereichen geht, die jeden Versicherten angehen - wie Rente, Gesundheitsversorgung, Pflege, Arbeitsunfähigkeit und letzten Endes auch um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme. Natürlich geht es auch um die Stärkung der Interessenvertretung, die eine weitgehende Unabhängigkeit von der Politik garantiert. (...)