Frage an Claudia Hilse von Silvia S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hilse,
ich hätte eine Frage zu der Kiezstreife, wie mir vom Ordnungsamt nunmehr mehrfach mitgeteilt wurde, besteht diese für den Bereich Mitte aus insgesamt 24 Mitarbeitern. Da dies nicht ausreichend ist, werden Mißstände die gerade hier im Bereich um die Grünanlage am Fernsehturm vorherrschen - Punks, nicht angeleinte Hunde, Jugendliche die am Freitag Abend hier die Gegend unsicher machen usw., nicht bearbeitet bzw. man bekommt zur Antwort, es würde sich darum gekümmert wenn man Zeit hat. Wie sehen Sie künftig den Einsatz der Kiezstreife hier im Bereich Mitte. Wird die Personalstärke weiter gleichbleiben, obwohl dies nicht ausreichend ist oder wird da von Ihnen bzw. Ihrer Partei etwas unternommen ?
Sehr geehrte Frau Schulz,
ich stimme Ihnen zu, daß 24 Mitarbeiter in Kiezstreifen für den gesamten Bezirk Mitte nicht ausreichend sind. Die bezirklichen Ordnungsdienste sind auf Initiative der CDU ins Leben gerufen worden. Natürlich hat meine Partei aus diesem Grunde ein besonderes Interesse daran, dass die Ordnungsämter sowohl personell als auch fachlich so ausgestattet und qualifiziert sind, dass sie ihrer Aufgabe gerecht werden können. Wir beide haben darüber schon im vergangenen Frühjahr gesprochen. Leider sind alle Bemühungen der CDU-Fraktion im Abgeordetenhaus von Berlin eine bessere Personalausstattung der Ordnungsämter zu erreichen, auf Grund der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse fehlgeschlagen. Seien Sie versichert, daß auch ich mich im Falle meiner Wahl ins Abgeordnetenhaus für eine bessere Ausstattung einsetzen werde. Nach 22 Uhr ist die Polizei für die von Ihnen genannten Anliegen zuständig. Deren Personaldecke leider ebenfalls zu dünn ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Hilse