Frage an Claudia Felden von Arnim K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Felden,
wir sind immer wieder erschrocken darüber, wie schlampig und unvertrauenswürdig die Polizei in BW aussieht. Z. T. gibt es Polizisten, die Tätowierungen, Ohrringe, lange Haare, Dreitagebärte etc. tragen. Vertrauen in diese Polizei haben wir deshalb überhaupt nicht mehr. Werden Sie für ein Gesetz stimmen, die das äussere Erscheinungsbild der Polizei wieder vertrauenwürdig macht?
Mit freundlichen Grüßen
Arnim Kaiser
Sehr geehrter Herr Kaiser,
zum Glück konnte ich die von Ihnen gemachten negativen Beispiele im Auftreten unserer Polizei noch nicht feststellen. Als Leimener Stadträtin ist mir auch von Seiten der Bürgerschaft noch keine diesbezügliche Beschwerde zu Ohren gekommen. Zudem wird meines Wissens das äußere Erscheinungsbild von Polizisten durch interne Richtlinien geregelt. Dies halte ich für ausreichend. Einer zusätzlichen Regelung durch ein Gesetz werde ich daher nicht zustimmen.
Kritik seitens der Bürger an der Polizei erfolgt jedoch auf Grund mangelnder Präsenz. Gerade in den Nachtstunden kann es in Leimen vorkommen, dass auf Grund zu weniger Einsatzkräfte viel zu lange auf die angeforderte Polizei gewartet werden muss. Hier ist meiner Meinung nach dringender Handlungsbedarf: durch eine personelle Verstärkung der Polizeiposten und -reviere und eine Entlastung der Polizisten von Verwaltungsaufgaben.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Felden
Weitere Fragen an Claudia Felden
(...) Ich werde diese aber bei Rektoren fortsetzen. Sollte ich feststellen müssen, dass der Kooperationsvertrag zu einseitigem Unterricht führt, werde ich entsprechend tätig werden. Falls Sie Fälle kennen, gehe ich ihnen gerne nach. (...)
(...) Als Liberale setze ich auf ein vielfältiges und differenziertes Bildungswesen, dass unsere Schulen in ihrer Eigenständigkeit stärkt. Dies bedeutet ein Höchstmaß an Entscheidungskompetenz in Fragen ihres Budgets, ihres Personals und ihrer inhaltlichen wie pädagogischen Ausrichtung. (...)
Sehr geehrte Frau Glang,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
vielen Dank für Ihre Frage.