Frage an Claudia Felden von Stephan B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Felden,
Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen.
In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.
Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von Ihnen wissen:
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ verstößt?
Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März
zurückgenommen wird?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss?
Ihre Antwort erwartet
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brües
Sehr geehrter Herr Brües,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bildung junger Menschen muss immer im Mittelpunkt der Politik stehen. Denn Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für Mündigkeit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Als Liberale setze ich auf ein vielfältiges und differenziertes Bildungswesen, dass unsere Schulen in ihrer Eigenständigkeit stärkt. Dies bedeutet ein Höchstmaß an Entscheidungskompetenz in Fragen ihres Budgets, ihres Personals und ihrer inhaltlichen wie pädagogischen Ausrichtung.
Gerade die derzeitige Frage, ob Deutschland sich an einem Einsatz in Libyen gegen Gaddafi beteiligen soll, zeigt die Aktualität des Kerns Ihrer Frage. Und sie zeigt, wie kontrovers darüber diskutiert werden kann. Schule hat die Aufgabe, sich diesen Themen zu widmen und dabei umfassend zu beleuchten. Ob Lehrer dabei das Gespräch mit der Bundeswehr suchen, soll meiner Meinung nach den Pädagogen selbst überlassen werden. Ob sie Friedensinitiativen in ihrem Unterricht zu Wort kommen lassen, ebenso. Eine einseitige Bevorzugung der Bundeswehr durch die Kooperationsvereinbarung sehe ich nicht, eine Zusammenarbeit mit Friedensinitiativen ist genauso möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Felden
Weitere Fragen an Claudia Felden
(...) Ich werde diese aber bei Rektoren fortsetzen. Sollte ich feststellen müssen, dass der Kooperationsvertrag zu einseitigem Unterricht führt, werde ich entsprechend tätig werden. Falls Sie Fälle kennen, gehe ich ihnen gerne nach. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Sehr geehrte Frau Glang,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
vielen Dank für Ihre Frage.