Frage an Claudia Felden von Peter S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Felden,
seit 16.02.2006 liegt der Entwurf des Flächennutzungsplans des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim öffentlich aus. In diesem Entwurf ist der Standort einer Haftanstalt in St. Ilgen (Mühlweg, 11.6) im Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Nusslocher Wiesen“ auf einem 7 ha großen Areal vorgesehen.
Die Verwirklichung dieser Planung hätte gravierende Folgen nicht nur für den Ortsteil St. Ilgen, sondern für die ganze Stadt Leimen sowie die Nachbargemeinden Nussloch, Sandhausen und Walldorf.
Für die unmittelbar betroffenen Bürger des Stadtteils St. Ilgen würde das Vorhaben bedeuten, dass die letzte große Naherholungsfläche von St. Ilgen verloren ginge, Radwegeverbindungen nach Nußloch, Wiesloch und Walldorf behindert und unterbrochen werden. Durch die massive, bis zu 18 m hohe Bebauung wird das Ortsbild des gesamten südlichen Teils von St. Ilgen stark und nachhaltig beeinträchtigt, der gesamte Landschaftsraum der geschützten und schützenswerten St. Ilgener Niederung wäre visuell und funktional entwertet.
Der Stadtteilverein St. Ilgen e.V. lehnt diesen Entwurf des Flächennutzungsplans mit dem Gefängnisneubau ab. Im Interesse unserer Bürger fragen wir Sie als Kandidat für den Landtag Baden-Württemberg:
Wie stehen Sie zum Standort des Gefängnisneubau in St. Ilgen?
Wir bitten Sie um eine klare schriftliche Antwort bis zum 19.03.2006. Wir werden Ihre Antwort in jedem Fall veröffentlichen (dies gilt auch für den Fall, dass wir keine Antwort erhalten).
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Peter Stadtherr
Sehr geehrter Herr Stadtherr,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Auffassung bezüglich des geplanten Standortes der JVA teile ich voll und ganz.
Die Wiesen und Felder, auf denen die Haftanstalt gebaut werden soll, dienen als letztes Freizeit- und Naherholungsgebiet. Gravierende negative Einflüsse auf das Naturschutzgebiet "Nußlocher Wiesen" sowie auf die angrenzende Wasserschutzzone sind durch den Bau zu erwarten. Für mich sind die Belange des Naturschutzes uneingeschränkt zu beachten und dürfen schon gar nicht durch ein Vorhaben der Landesregierung außer Kraft gesetzt werden.
Als St. Ilgener Bürgerin fühle ich mich in der Frage nach dem vorgesehehnen Standort der Justizvollzugsanstalt selbst betroffen und habe deshalb Einspruch gegen den Flächennutzungsplan eingelegt. Als Leimener Stadträtin habe ich im Gemeinderat immer für die Herausnahme der Haftanstalt aus dem Flächennutzungsplan gestimmt. Bereits 1999 bin ich mit einer Delegation Leimener, Sandhäuser und Nußlocher Bürger nach Stuttgart gefahren, um den zuständigen Ministern Goll (Justiz) und Stratthaus (Finanzen) unsere Position darzulegen. Die Minister zeigten Verständinis für unsere Argumentation. Unter Würdigung der vorgetragenen Argumente erklärte Minister Goll den Standort Leimen als nicht ideal. Er machte jedoch deutlich, dass auf Grund steigender Kriminalität ein zweiter Standort nach Offenburg ab frühestens 2020 planerisch noch ausgewiesen werden muss. So müsse an Stelle des Standortes St. Ilgen ein alternativer Standort gesucht werden. Hierfür ist der Finanzminister zuständig. Minister Stratthaus sagte zu, sich nach geeigneten, landeseigenen Flächen umzusehen. Leider hat diese Suche noch zu keinem für mich erkennbaren Ergebnis geführt.
Ich freue mich sehr, dass Sie und mit Ihnen der Stadtteilverein St. Ilgen sich ebenfalls dafür einsetzen, dass der geplante Stadtort für die JVA aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen wird. Ich werde Sie bei diesem Bemühen nach Kräften unterstützen, sowie ich auch bisher z.B. beim Aktonstag mitgeholfen habe.
Den Bürgerinnen und Bürgern von Leimen, Nußloch und Sandhausen wünsche ich, dass unser aller Bemühen zum Erfolg führen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Felden
Weitere Fragen an Claudia Felden
(...) Ich werde diese aber bei Rektoren fortsetzen. Sollte ich feststellen müssen, dass der Kooperationsvertrag zu einseitigem Unterricht führt, werde ich entsprechend tätig werden. Falls Sie Fälle kennen, gehe ich ihnen gerne nach. (...)
(...) Als Liberale setze ich auf ein vielfältiges und differenziertes Bildungswesen, dass unsere Schulen in ihrer Eigenständigkeit stärkt. Dies bedeutet ein Höchstmaß an Entscheidungskompetenz in Fragen ihres Budgets, ihres Personals und ihrer inhaltlichen wie pädagogischen Ausrichtung. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
Sehr geehrte Frau Glang,
vielen Dank für Ihre Fragen.