Frage an Claudia Bögel-Hoyer von Uwe D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bögel,
haben Sie das heute wirklich ernst gemeint?
"Wir dürfen hier nicht die Zwangsbeglückung eines jeden mit schnellem Internet fordern, das ist falsch. Wenn der Staat Bandbreiten für das Internet diktiert, dann diktiert er auch die Bedürfnisse seiner Bürger."
Ich nehme an, daß Sie nicht aus eigener Erfahrung beschreiben können, wie gemütlich ein ISDN-Anschluß sein kann. Auf Ihrer eigenen Web-Site kann man sich Videos anschauen, vorausgesetzt, der verwendete Zugang ist ein Breitbandzugang. Ich und tausende Andere können dies und vieles andere nicht. Das mit der Zwangsbeglückung sollten Sie sich noch einmal überlegen, es ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die seit Jahren warten, vertröstet werden und wieder warten. Bitte nicht auch noch Zynismus.
Es geht überhaupt nicht um Zwangsbeglückung. Es geht darum, für schnelle Internetzugänge zu sorgen. Für alle und möglichst rasch. Das haben Sie sich und viele andere Politiker auf die Fahnen geschrieben, die man sich u.a. auch im Internet angucken kann, wenn man kann.
Denken Sie an diese Fahnen, reden Sie nicht so krudes Zeug daher und helfen Sie einfach mit, daß das Theme schneller Internetzugang so schnell wie ein DSL-Zugang vom Tisch kommt.
Falls es Ihnen hilft: Ich lade Sie gern zu mit nach Hause ein, dann können Sie sich von hier aus von den Vorzügen langsamer oder nicht vorhandener Kommunikation im Netz selbst überzeugen.
Vielleicht hilft das auch für die Wortwahl bei einem der nächsten Themen.
Mit freundlichen Grüßen
Ein enttäuschter
Uwe Drewing
Sehr geehrter Herr Drewing,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27.10 zum Thema Breitbandausbau.
Ihnen missfällt der von mir verwendete Begriff der Zwangsbeglückung. Außerdem fordern Sie schnelle Internetzugänge. Letzteres ist vorrangiges Ziel der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP unterstützt das Ziel der Bundesregierung, den Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze mit dem Ziel in Angriff zu nehmen, möglichst 50 MBit Übertragungsrate für 75% der Bevölkerung bis 2014 und flächendeckend bis 2018 verfügbar zu machen. Was wir nicht wollen, ist ein staatlicher Ausbau.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Universaldienst verhindert, da sonst ein abrupter Abbruch aller laufenden und angekündigten Investitionen zum Breitbandausbau gedroht hätte. Stattdessen haben wir Regelungen unterstützt, die den Ausbau eines Breitbandnetzes in der Fläche unter Nutzung vorhandener Infrastruktur verbilligen und die Rechtssicherheit für Investoren verbessern. Ein Ausbau der Netze ohne Rücksicht auf die Marktnachfrage wäre teuer (ca. 90 Mrd. Euro) und ineffizient (keine Sicherheit über Nachfrage und Auslastung).
Das Telekommunikationsgesetz ist von seiner Grundintention ein Gesetz, das auf die Herstellung von Wettbewerb gerichtet ist. Die Funktion der Wettbewerbsförderung gilt es weiterzuführen und einen investitionsfreundlichen Rahmen für den Aufbau hochleistungsfähiger Netze zu schaffen. Nicht nur für die Telekom, sondern insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, die zahlreich in diesem Bereich vertreten sind. Bis zu 10.000 Arbeitsplätze können so gesichert werden.
Aus meiner Sicht werden die Unternehmen der Telekommunikationsbranche das Land schneller, kostengünstiger und flächendeckender mit leistungsfähigem Internet versorgen können, als dies mit einer planwirtschaftlichen Ausbauverpflichtung in Form eines Breitband-Universaldienstes möglich wäre.
Wie aus Ihrem Schreiben hervorgeht, haben Sie leider noch nicht die Möglichkeit von Breitband zu profitieren. Nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung ( http://www.zukunft-breitband.de ) ist es tatsächlich so, dass in Polz noch kein leitungsgebundener Ausbau stattgefunden hat. Das ist sehr bedauerlich.
Um die Durchdringung des ländlichen und strukturarmen Raums, wie z.B. Polz, mit schnellem Internet weiter voran zu treiben, dürfen wir daher nicht allein auf die Installation der teuersten Zukunftstechnologie, der Glasfaser, setzen. Schnelle mobile Funktechnologien (LTE) und Fortschritte in der Satellitentechnologie werden in relativ kurzer Zeit für viele Anwendungen eine Alternative von ausreichender Versorgungsqualität zur Festnetzversorgung bieten. Und der LTE-Ausbau in Deutschland ist erfolgreich. So erreicht Vodafone mit der neuen Mobilfunktechnik bereits 7,5 Millionen Haushalte.
Für die Regionen, in denen keine Erschließung durch den Markt erfolgt, können Kommunen auf verschiedene Förderprogramme der Länder und des Bundes zugreifen. Mehr als 150 Mio. Euro stehen durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Verfügung.
Über welche Finanz-und Fördermöglichkeiten Polz verfügt, können Sie bei den Ansprechpartnern der regionalen Kompetenzzentren in Erfahrung bringen. Bitte wenden Sie sich dazu an Bernd Holter (Tel.: 0385/773347 - 20 ) oder Mohammed al Mashni (0385/773347 – 21) vom Zweckverband „Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern“. Link: http://www.ego-mv.de/index.php?id=10
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bögel MdB
Weitere Fragen an Claudia Bögel-Hoyer
(...) Die ursprünglich von der EU vorgesehene systemfremde Überregulierung durch Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen hin zu einer Verstaatlichung der Wasserversorgung, hätte die Qualitätskriterien der deutschen Wasserversorgung eher behindert als geschaffen. Auch künftig sollte keine Kommune dazu gezwungen werden, ihre Wasserkonzession auszuschreiben. (...)
(...) Derzeit ist keine konkrete Bedrohung der Türkei durch Flugzeuge oder ballistische Raketen Syriens bekannt. Jedoch verdeutlicht das oben beschriebene militärische Potential Syriens mit ballistischen Raketen und chemischen Waffen, welche potentiellen Bedrohungen denkbar sind. (...)
(...) Ich betrachte unsere Politik nicht als eine Politik des Sachzwangs. Die Wirtschaftspolitik der FDP zielt darauf ab, im engen Dialog mit der Wirtschaft, die Bedingungen für unternehmerisches Handeln zu verbessern, neue Freiräume für Unternehmen zu schaffen und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Dabei halten wir uns immer an das Prinzip: private vor staatliche Lösung. (...)
(...) Es ist jedoch schwierig, Gehälter zu begrenzen. Denn die Commerzbank ist, obwohl der Bankenrettungsfonds SoFFin mit 25 Prozent und einer Aktie der größte Aktionär des Kreditinstituts ist, ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen, dessen Vergütungspolitik unter den Grundsatz der Vertragsfreiheit fällt. (...)