Frage an Claudia Bögel-Hoyer von Karsten G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bögel,
auf der Homepage der FDP sowie auf dem facebook-Auftritt der FDP findet man heute einen Artikel zum Thema Bürokratieabbau, in welchem Sie eine erreichte Einsparungssumme von 10,5 Mrd. Euro nennen.
Wo kann man denn nachlesen, welche konkreten Maßnahmen zum Thema Bürokratie-Abbau zu den angeblich 10,5 Mrd. Euro Einsparungen geführt haben und wie sich diese zusammensetzen?
Sie vermischen in Ihrem Artikel zwei Aussagen, die genau betrachtet absolut nicht gleichzusetzen sind:
"Wir Liberale halten an dem Ziel fest, noch dieses Jahr, die Informationspflichten der Wirtschaft im Vergleich zu 2006 um netto 25 Prozent zu reduzieren."
Das gesetzte Ziel ist aber nicht der Abbau der Informationspflichten um 25%, sondern Reduzierung der entstehenden Kosten um 25 %, wie Sie etwas später ja selbst feststellen:
"Das Ziel ist es, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende 2011 um 25 Prozent zu reduzieren."
Dies ist ja nicht zwangsläufig das Gleiche. Sie können evtl. viele wenig kostenintesive Informationspflichten streichen und damit ihre 25% gesenkte Informationspflichten erreichen, damit hätten Sie aber keine 25% Kostensenkung erreicht.
Ich bitte auch hier um Stellungnahme.
MfG
Karsten Gätcke
Sehr geehrte Frau Gätcke,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Sie fragen nach konkreten Beispielen für den Bürokratieabbau und aus welchen Komponenten sich die jährliche Einsparungssumme von 10,5 Milliarden Euro zusammensetzt.
Auf der Homepage des Nationalen Normenkontrollrates finden Sie hierzu den Jahresbericht 2011 mit dem Titel "5 Jahre Bürokratieabbau - Der Weg nach vorn!".
Dort sind sämtliche erfolgreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau der Bundesregierung inklusive deren Entlastungsvolumen aufgelistet.
Beispiele:
- Verfahrensvereinfachung im Vergaberecht (Januar 2010) - Entlastungsvolumen: 250 Mio. Euro
- Erleichterung bei Wirtschaftsstatistikpflichten (Juli 2011) – Entlastungsvolumen: 470.000 Euro.
Der Bericht macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau mehr erreicht hat als alle bisher dagewesenen Initiativen.
Vielen Dank auch für Ihren Hinweis auf die entsprechende Textpassage. Sie haben recht, dass diese missverständlich formuliert ist. Ziel ist es nicht, die Informationspflichten zu reduzieren, sondern die Bürokratiebelastung der Wirtschaft aus Informationspflichten zu senken.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bögel MdB
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