Frage an Clara Herrmann von Matthias M. bezüglich Recht

Hallo Matthias Mehldau,

vielen Dank für diese Frage. Es ist kaum zu glauben, aber im Stadtteil Friedrichshain finden derzeit berlinweit die meisten Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund statt. Ich habe mich bereits intensiver mit neuen Erscheinungsformen der rechten Szene befasst. Seit Jahren betreiben sie so nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit eine systematische Jugendrekrutierung. Sie agieren in Jugendclubs, arbeiten mit Kameradschaften zusammen bzw. gründen diese und vor den Schulen wird die „Schulhof – CD“ der NPD mit punkigen und rockigen rechtesverherrlichenden Liedern verteilt.

Die Strategien der Politik, Verwaltung und Polizei müssen auf die veränderten Bedingungen eingehen. Mit einer reinen Verbots- und Verschärfungspolitik gegenüber Rechtsextremismus werden die Problem nur verschoben, nicht aber beseitigt. Ich möchte mich für permanente und langfrsitige Maßnahmen, die präventiv wirken, gegen Rechtsextremismus stark machen.

Die Demonstrationen am 17. März der AntiFa und am 18.März am Boxhagener Platz unter dem Motto „Kein Kiez für Nazis“ hat die rege zivilgesellschaftliche Courage in Friedrichshain gegen rechtsextreme Strömungen bewiesen. Dieses gilt es weiter zu stärken und den öffentlichen Raum und die Menschen im Kiez vor den rassistischen, fremdenfeindlichen und gewalttätigen Übergriffen zu schützen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain - Kreuzberg setzen sich für solches Engagement ein und unterstützen aktiv u.a. die Initiative gegen Rechts in Friedrichshain.

Eine wirksame Bekämpfung kann also nur gelingen, wenn die Maßnahmen langfristig angelegt sind und von den Menschen „in den Kiezen“ mitgetragen werden.
Ich fordere mehr finanzielle Unterstützung für Präventionsmaßnahmen, zivilgesellschaftliche Initiativen und vor allem eine landesweite Vernetzung und Koordination der vielen wichtigen Gruppen, die nicht nur den Menschen helfen, die von den Nazis angegriffen werden, sondern die auch um die Köpfe unserer Jugendlichen kämpfen, damit faschistisches Gedankengut keinen Platz in unserer Gesellschaft findet!
Als Landtagsabgeordnete im Parlament möchte ich daher gemeinsam mit den Schulen, Jugendklubs und Initiativen im Kiez ein Demokratiestärkungsprogramm erarbeiten und umsetzten.

Weitere Informationen zu dem Thema sind unter www.claraherrmann.de und
www.gruene-jugend-berlin.de zu finden

Lieben Gruß,
Clara Herrmann