Frage an Clara Herrmann von Rene P. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Herrmann,
der Bau des 16. Bauabschnitts und der geplante Weiterbau des 17. BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? Wird bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung der Bau eventuell wieder nur eingefroren, wie beim 16. Bauabschnitt mit der Koalition aus SPD und Linken, um dann nach der nächsten Wahl vielleicht doch verwirklicht zu werden?
Viele Grüße,
R. P.
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin
kämpft seit Jahren entschieden gegen die Verlängerng der A100. Gegen den
16. Bauabschnitt wurde durch den grün-regierten Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg sogar geklagt, leider ohne Erfolg. Den 17.
Bauabschnitt mit einer Verlängerung durch Friedrichshain bis zur
Storkower Straße lehnen wir als Partei geschlossen ab und haben diese
Position auch in unserem Wahlprogramm aufgenommen. "/Aus den Sünden der
Vergangenheit haben dagegen rot-rote und rot-schwarze Landesregierungen
nichts gelernt. Sie haben eine Verlängerung der Stadtautobahn A 100
zunächst von Neukölln nach Treptow und danach quer durch Friedrichshain
bis zur Storkower Straße geplant. Die Folgen für zehntausende
Berliner*innen in den anliegenden Kiezen: mehr Verkehr, Lärm und
Luftverschmutzung zu Lasten von Gesundheit, Wohn- und Lebensqualität.
Verkehrsprobleme würden durch die massiven Eingriffe in das Stadtbild
nicht gelöst. Diesen verkehrspolitischen Unsinn werden wir auch
zukünftig bekämpfen!/“
Der Ausbau der A100 ist auch in diesem Wahlkampf ein Thema und mehrere
Vertreter*innen meiner Partei haben sich bereits öffentlich dazu
geäußert und klar positioniert. Hier finden Sie zwei Beispiele aus der
Berichterstattung:
http://www.rbb-online.de/politik/wahl/berlin/agh/gruene-kapek-absage-a100-mueller.html
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wahl/a100-der-alte-streit-ist-wieder-da-24680950
Mit freundlichen Grüßen,
Clara Herrmann
Weitere Fragen an Clara Herrmann
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Nachfrage wurde uns seitens des Amts die Auskunft gegeben, dass im Zuge der Baumaßnahmen, die am Gebäude und auf dem Gelände durchgeführt werden sollten, eine sogenannte Bodenuntersuchung stattgefunden hat. Dabei wurde festgestellt, dass im Boden Trümmer liegen. (...)
Ich setze mich für alle Familien ein, egal woher sie kommen. (...)
Sehr geehrte Frau Markstein,
(...) € zu erhöhen. Für die 20 Sozialarbeiter/innen werden mindestens 850.000 € gebraucht, also bleibt nach unseren Vorstellungen sogar noch etwas Spielraum. Unseren Antrag finden Sie hier (Antrag mit der Nr. (...)