Frage an Clara Deilmann von Wolfram G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Deilmann,
"LASST UNS WENIGER BÜROKRATIE WAGEN !"
als Abwandlung eines berühmten Satzes eines berühmten dt. Politikers ist mein Thema.
Über unsere Gesellschaft hat sich eine bleierne undurchdringliche Decke von Gesetzen und Verordnungen gelegt, ein alles Leben erstickender Dschungel, wir sind fast schon unfreie Menschen. Deutschland wird von Beamten zu Tode verwaltet!
Nur ein(e) Politiker(in) mit Verve kann mein(e) Wahlkandidat(in) sein, der (die) sich dem Bürokratieabbau mit allem einsetzt zum Wohle des deutschen Volkes.
Wieviel Prozent der vorhandenen Gesetze und Verordnungen werden Sie in der nächsten Legislaturperiode, so Sie denn ein Mandat erhalten, abschaffen wollen?
Welche Gesetzesbereiche halten Sie in dieser Hinsicht am "ergiebigsten"?
Wie werden Sie dieses Vorhaben angehen und welche Verbündete und Gegner können Sie bereits jetzt, beim Lesen dieser Frage, ausmachen?
Für die Beantwortung dieser m.E. zentralen Fragen der deutschen Politik danke ich Ihnen im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Garcon
Sehr geehrter Herr Garcon,
ich stimme mit Ihnen überein, dass ein Übermaß an Bürokratie nicht förderlich ist. Natürlich möchten auch wir Überregulierungen abbauen. Deregulierung wird von Manchen aber nur als Umschreibung für eine Senkung der Standards gebraucht. Dieser Senkung unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus kann und will ich mich nicht anschließen.
In Fragen der Bildung setzen wir und ich als Ratsmitglied der Stadt Düsseldorf uns für eine größere Selbstständigkeit der Handelnden vor Ort ein. Verbunden mit fest vereinbarten Zielbestimmungen, ermöglicht dies mehr Freiheit beim Erreichen dieser Ziele mit der gleichzeitigen Überprüfbarkeit der zu gewährleistenden Standards. Auch das ist eine Form Überregulierungen abzubauen. In Prozentzahlen kann ich dies nicht ausdrücken.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Deilmann
Weitere Fragen an Clara Deilmann
(...) Sie haben nach konkreten Schritten gefragt. Das Elternwahlrecht würde gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention endlich im Schulgesetz verankert. Außerdem würde der Prozess zu längerem gemeinsamen Lernen beginnen. (...)
(...) Eine Zwangszuweisung zu Förderschulen wird damit unterbunden. Besonders wichtig ist es mir bei dem Prozess Inklusion umzusetzen auch die Information und Einbeziehung aller Beteiligten zu gewährleisten. Die Initiative "Gemeinsam leben und lernen" hat im Anregungs- und Beschwerdeausschuss Düsseldorfs den Antrag gestellt für Düsseldorf einen Inklusionsplan zu entwickeln, wie es z.B. in Bonn bereits getan wird. (...)
Sehr geehrter Herr Gocht,
Sehr geehrter Herr Lenz,