Frage an Christos Pantazis von Ralf B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Pantazis,
in Ihren Aussagen zur Nds. Landtagswahl 2017 werden Sie in der Zeitschrift „Durchblick“ vom Oktober 2017 mit den Worten zitiert:
„Stellvertretend habe ich eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium zu den Chancen eines Nachtflugverbots gestellt, dazu ein Gutachten für 50.000 Euro in Auftrag gegeben.“
HM Medien, Durchblick, Oktober 2017, Seite 1, Dr. Pantazis: für Braunschweig im
Land viel erreicht
http://www.hm-medien.de/3fx_media_module/3fx_listing/dateien/263_1.pdf
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Haben Sie das Gutachten zu den Chancen eines Nachtflugverbots für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg privat in Auftrag gegeben?
2. Handelt es sich bei dem Gutachten vielleicht um folgenden finanzwirksamen Antrag zum Haushalt 2016 der Stadt Braunschweig:
Produkt: 1.51.5115.01
Produktbezeichnung: Verkehrsplanung
Antragsteller: SPD / BIBS
Titel: Verkehrsgutachten für den Norden Braunschweigs
Aufwendungen 2016: 50.000 Euro
Haushaltssatzung 2016 der Stadt Braunschweig, Beschlussvorlage 16-01697, Anlage 2.4 Ergebnishaushalt, Seite 29, Nr. 172
https://app.box.com/s/dyx2mv9k1kzthc9hq3ywlls9f29yyzmp
Diesen letztlich erfolgreichen Antrag der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) zum Haushalt 2016 für eine Verkehrsuntersuchung rund um den Flughafen unter Einschluss eines möglichen Tunnels unter der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg trug die SPD allerdings erst dann mit, als die Berücksichtigung eines derartigen Tunnels im Antrag gestrichen wurde.
3. Falls die Fragen 1. oder 2. nicht zu bejahen sind, bei wem und mit welchen Mitteln wurde das genannte Gutachten für 50.000 Euro dann in Auftrag gegeben?
Mit freundlichen Grüßen
R. B.
10.10.2017
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