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CDU
• 29.11.2018

(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)

Frage von Irina L. • 14.05.2018
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CDU
• 15.05.2018

(...) Unsere Hochschulen sind ein Teil der Friedensordnung unseres Grundgesetzes. Wir sind der Überzeugung, dass sie keine staatliche Hilfestellung benötigen, um sich friedlichen Zielen zu verpflichten. (...)

Frage von Rainer W. • 12.05.2017
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CDU
• 13.05.2017

(...) Förderschulen, unabhängig vom Förderschwerpunkt, sollen erhalten werden. Wir als CDU stehen insgesamt für den Erhalt des gegliederten Schulsystems, im Gegensatz zu Rot-Grün, die eine Einheitsschule wollen. (...)

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CDU
• 08.05.2017

(...) Sie ist nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten und wird bis 2030 auch nicht realisiert werden. Konkrete Aussagen über die Herausforderungen des Tunnelbaus unterhalb der Wohnbebauungen in Ippendorf und Dottendorf sowie des Universitätsklinikums und etwaiger Beeinträchtigungen durch den Tunnelausgang und das Brückenbauwerk am Katzenlochbachtal können erst im Rahmen einer sogenannten baureifen Planung gemacht werden. Es wäre daher fahrlässig, diese nicht bis 2030 voranzutreiben, um dann für den nächsten Bundesverkehrswegeplan eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu haben. (...)

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