Frage an Christos Katzidis von Irina L.
Sehr geehrter Herr Katzidis,
Über verschiedene Kanäle der Hochschulgruppen an der Universität zu Köln ist mir zu Ohren kommen, dass im Landtag über die Abschaffung der Zivilklausel für die Hochschulen in NRW abgestimmt werden soll. Sind Sie für den Erhalt oder die Abschaffung der Zivilkausel und wie begründen Sie Ihre Position?
Mit besten Grüßen,
I. L.
Sehr geehrte Frau Lemm,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Unsere Hochschulen sind ein Teil der Friedensordnung unseres Grundgesetzes. Wir sind der Überzeugung, dass sie keine staatliche Hilfestellung benötigen, um sich friedlichen Zielen zu verpflichten. Die derzeitige gesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen (§ 3 Abs. 6 HG) nimmt insofern den eigenen Anspruch der Hochschulen nicht ernst und ist Ausdruck eines Misstrauens gegenüber den Hochschulen. Diese Verpflichtung wird daher gestrichen. Wir vertrauen unseren Hochschulen und sind sicher, dass sie und ihre gewählten Gremien im Einzelfall eigenverantwortlich und mit der nötigen Weitsicht entscheiden können, welche Forschung zulässig ist und welche nicht. Viele weitreichende und revolutionäre Erfindungen, wie das Internet, stammen zudem aus der militärischen Forschung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Katzidis
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.