Frage an Christos Katzidis von Rainer W.
Thema KULTUR
Wie ist Ihre persönliche Meinung - unabhängig von der Zuständigkeit des Landtages:
Zum Erhalt und einer (Teil-)Sanierung des Ortszentrums Dottendorf (Treffpunkt / Kulturzentrum)
Zum Erhalt der Stadtteilbibliothek Dottendorf (Schwerpunkt Kinder/Jugendliche, mit Budget für Neubeschaffungen)
Thema: SCHULEN / BILDUNG
Wie stehen Sie:
Zum Erhalt von Förderschulen mit besonderen Förderschwerpunkten
(z.B. Schulen für "Geistige Entwicklung").
Zum Rechtsanspruch auf Schulbesuch unabhängig vom Schweregrad einer Behinderung (z.B. bei Pflegebedürftigkeit, Mehrfachbehinderungen).
Thema: VERKEHR / INFRASTRUKTUR
Wie stehen Sie zu:
Bau einer Seilbahn zur Uniklinik (mit Haltestelle Dottendorf/Hindenburgplatz)?
Einer Umbenennung des Hindenburgplatzes?
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Wir (unser CDU-Ortsverband Kessenich/Dottendorf/Gronau und ich) sind für den Erhalt des Ortszentrums sowie der Stadtteilbibliothek in der jetzigen Form.
Förderschulen, unabhängig vom Förderschwerpunkt, sollen erhalten werden. Wir als CDU stehen insgesamt für den Erhalt des gegliederten Schulsystems, im Gegensatz zu Rot-Grün, die eine Einheitsschule wollen.
Der Rechtsanspruch für behinderte Kinder/Jugendliche im Hinblick auf den Besuch einer Regelschule besteht. Wir wollen den Eltern eine Wahlfreiheit ermöglichen und keine Zwangsverpflichtungen in eine bestimmte Richtung.
Wir warten die Machbarkeitsstudie ab und bewerten dann die Ergebnisse.
Eine Umbenennung des Hindenburgplatzes lehnen wir ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Katzidis
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.