Guten Tag Herr Katzidis, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Antwort ist ja.
Entscheidend sind aber die gesetzlichen Voraussetzungen dafür, die der Verfassungsschutz prüfen muss.
Meinen Standpunkt zu der Frage habe ich auch vor kurzem noch in einer Plenarrede kommuniziert. Die Rede finden Sie hier:
https://www.christos-katzidis.de/index.php?p=56 (als Video)
Ich hoffe, Ihre Frage ausreichend und klar beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christos Katzidis
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.