Frage an Christos Katzidis von Wolfgang S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Katzidis,
da Bund, Länder und Gemeinden jeweils eigene Corona-Regeln erlassen können, diese sich häufig ändern und außerdem von der aktuellen Inzidenz abhängen, bin ich nicht mehr sicher, welche Regeln für mich nun genau gelten. Wie ist die korrekte Vorgehensweise, um herauszufinden, wie lange ich an einem bestimmten z.B. draußen sein darf oder wen ich treffen darf?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Schwarz,
herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.
Die aktuell gültigen Regeln finden Sie in einfacher Sprache hier:
https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/corona-regeln-leichte-sprache.pdf
Darüber hinaus finden Sie die jeweils gültigen Regeln auch in übersichtlichen Kacheln auf dem Portal der Landesregierung. Diese finden Sie hier:
https://www.land.nrw/corona
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Katzidis
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.