Frage an Christos Katzidis von Andrea Martina H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Abgeordneter Herr Katzidis,
Der Interessenverband (ISL) fordert in der Mai Kundgebung https://maiprotest.de/
Zeitleiste 1:11:38 für Gewaltopfer in Pflege/Einrichtungen unabhängige Beschwerdestellen.
Beschwerdestellen in Heimen fördern die Rechts- Geschäfts- und Handlungsfähigkeit Artikel 12 Absatz 1,2,5 UN-Behindertenrechtskonvention und beseitigen Benachteiligung
https://www.behindertenrechtskonvention.info/rechtsfaehigkeit-und-geschaeftsfaehigkeit-3808/
Wieviele Sachstandsberichte müssen wir schreiben, damit in unserem konkreten Fall zum Beispiel unsere behinderte Tochter spricht nur mit Mama und Papa
Sprachbarrieren in Einrichtungen abgebaut werden?
Sehr geehrte Frau Huber,
ganz herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de, die Sie offensichtlich vielen Abgeordneten gestellt haben.
Ich kenne keinen einzigen Ihrer Sachstandsberichte, da diese nicht Gegenstand meiner bisherigen parlamentarischen Arbeit waren. Insofern bin ich für das von Ihnen geschilderte Problem der falsche Ansprechpartner.
Wenn Sie den richtigen Ansprechpartner nicht kennen, können Sie mir gerne eine E-Mail an folgende E-Mail-Adresse schicken:
Christos.katzidis@landtag.nrw.de
Ich werde mich dann darum kümmern, Ihnen den richtigen parlamentarischen Ansprechpartner zu vermitteln.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Katzidis
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.