Frage an Christos Katzidis von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Katzidis,
trotzdem sich die CDU/CSU Faktion eindeutig gegen "Fake News" positioniert (siehe https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/eu-sollte-sich-bei-fake-news-bekaempfung-beispiel-deutschland-nehmen ) werden Sie im Express zitiert, dass "Die Legalisierung könnte, wie es in den Niederlanden und in den USA zu erkennen ist, zu einem deutlichen Zuwachs des Konsums führen. (siehe https://www.express.de/bonn/plan-der-neuen-koalition-wird-bonn-bald-zur-kiffer-hauptstadt---37976692?cb=1612099807786 )
Fakt ist, dass sowohl in den Niederlanden, als auch in den USA Cannabis keineswegs "legalisiert" ist, da in den Niederlanden das ganze nur "toleriert" ist und in den USA es nur in einigen Bundesländern durch den expliziten Wählerwillen reguliert wurde. ( siehe u.A. https://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Drogenpolitik und https://hanfverband.de/nachrichten/news/colorado-kein-anstieg-beim-cannabiskonsum )
Ebenso liegen die Niederlanden unter dem Konsumdurchschnitt der EU und Deutschland (siehe https://blogs.taz.de/drogerie/2010/04/14/hollaendische_jugendliche_kiffen_weniger/ ).
Ich möchte Sie also gerne Fragen, woher Sie Ihre "alternativen Fakten" hernehmen?
mfg,
Martin Steldinger
Sehr geehrter Herr Steldinger,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage.
Was die „Fake News“ angeht, bin ich 100 % bei Ihnen.
Der von Ihnen zitierte Satz ist tatsächlich nicht zutreffend. Dem lag ein falsche Recherche meines Referenten zu Grunde, weshalb wir den Satz auch aus der Pressemitteilung auf meiner Homepage raus genommen haben.
Ich bitte die Verwirrung zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Christos Katzidis
Weitere Fragen an Christos Katzidis
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Sie können sich auch jederzeit gerne an den örtlich zuständigen Landtagsabgeordneten oder die entsprechend zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Besonders für Seniorinnen und Senioren sollten die Beantragungsverfahren für alle Verwaltungsvorgänge so einfach wie möglich gestaltet sein.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Parlamentarier den Kampf gegen Rechts nicht nur ernst nehmen, sondern ihn auch im Rahmen unserer parlamentarischen Möglichkeiten konsequent und mit einer Null-Toleranz-Politik führen.