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SPD
• 05.09.2012

(...) Und attac wird „das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen…“. Ich bin viele Jahre Mitglied bei attac, weil ich schon immer eine Finanztransaktionssteuer befürwortet habe und es für richtig halte, die Mittel aus dem Ertrag hieraus im Wesentlichen für die Armutsbekämpfung in der Welt einzusetzen. Mit der SPD hatte attac ja nun auch einen Erfolg in dieser Hinsicht. (...)

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SPD
• 11.09.2012

(...) Ich persönlich stimme allerdings mit Ihnen überein, dass es sehr bedenklich ist, dass pro NRW Kurt Westergaards Karikaturen für Ihre Zwecke - und gegen Westergaards Willen- missbraucht, um ihre rechtsextremen Ansichten publik zu machen. Ich würde es daher unterstützen, sollte Westergaard gerichtlich gegen den Gebrauch seiner Karikaturen von rechtsextremen Gruppierungen vorgehen. (...)

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SPD
• 07.05.2012

(...) Ich sehe die Entscheidung des Gerichts zumindest auch kritisch, ähnlich wie der Anwaltsverein Berlin. Ich hoffe, dass Frau de Montgazon ihre gesamten Kosten und Aufwendungen voll umfänglich erstattet werden. (...)

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SPD
• 17.04.2012

(...) der Vorschlag zur Neuregelung des Rederechts im Bundestag hat eine hitzige Diskussion in Gang gesetzt. Die eindeutige Stellungnahme gegen solch eine Einschränkung meinerseits, wie auch die ablehnende Haltung vieler meiner Kollegen haben inzwischen dazu beigetragen, dass die Fraktionsgeschäftsführungen sich von ihrem ursprünglichen Vorschlag distanziert haben. (...)

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SPD
• 07.05.2012

(...) ich setze mich für die Haftüberstellung von Herrn Söring nach Deutschland ein. Ich habe Ihnen zu diesem Fall auch schon bereits persönlich geantwortet. (...)

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