Wie stehen Sie zu einem Verbot der in Teilen rechtsradikal eingestuften AfD auf Bundesebene?

Guten Tag Herr H.,

zunächst danke ich mal für die wichtige Frage!

Als Bundestagskandidat der Partei Volt stehe ich klar gegen die Ideologien und Strategien der AfD. Die Entwicklung dieser Partei von einer europakritischen Kraft hin zu einer offen rechtsradikalen und extremistischen Gruppierung erfüllt mich mit großer Sorge um den Schutz unserer demokratischen Grundordnung. In weiten Teilen der AfD werden rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen vertreten, was sie zu einer Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung macht.

Volt steht wie keine andere Partei für eine Politik, die Vielfalt als Chance begreift und populistischen Hassparolen entschieden entgegentritt. Unsere "Partei-DNA" ist europäisch, progressiv und faktenbasiert. Wir verteidigen die Prinzipien der Menschenwürde, Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit – Werte, die von der AfD immer wieder angegriffen werden. Angesichts der Radikalisierung und der offenen Anbindung an rechtsextreme Netzwerke ist die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit in vielen Bereichen längst überschritten. 

Ein mögliches Verbot der AfD muss sorgfältig und juristisch fundiert geprüft werden, da die Hürden für ein Parteiverbot zu Recht hoch sind, um politische Vielfalt zu schützen. Dennoch muss eine wehrhafte Demokratie entschlossen handeln, wenn ihre Grundwerte bedroht werden. Deshalb sollte das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD durch ihre verfassungsfeindlichen Tendenzen die freiheitlich-demokratische Grundordnung derart gefährdet, dass ein Parteiverbot gerechtfertigt ist. Auch eine Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung muss in Betracht gezogen werden.

Ein Verbot allein reicht jedoch nicht aus. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und ein entschlossenes Vorgehen gegen Rassismus und Hasskriminalität. Volt setzt auf Fakten statt Fake News, auf Lösungen statt Hetze, auf Zusammenhalt statt Spaltung. Deshalb spreche ich mich klar für eine Prüfung eines Verbots der AfD aus – im Interesse unserer Demokratie und einer offenen Gesellschaft.

Beste Grüße

Christoph Schröder