Frage an Christoph Ploß von Anja W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe dazu mit unserem CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksversammlung Dr. Andreas Schott Rücksprache gehalten, der selbst in Groß Borstel wohnt. Leider sind schon seit vielen Jahrzehnten so gut wie keine baulichen Änderungen möglich, weil die bestehenden Wohngebäude seit fast 70 Jahren nur Bestandsschutz haben. Nach dem seit 1951 geltenden Planrecht handelt es sich um Flughafensperrgebiet https://www.hamburg.de/planportal/ Weder § 34 noch § 35 BauGB könnte Grundlage für größere An- oder Umbauten sein. § 34 BauGB ermöglicht Baugenehmigungen für „im Zusammenhang bebaute Ortsteilen“. Die Verwaltung ist in der Tat seit einiger Zeit der Meinung, dass § 34 BauGB nicht anwendbar ist. Das ist allerdings keine politische Frage sondern eine Rechtsfrage, die gerichtlich geklärt werden müsste. Die Auswirkungen sind aber relativ gering, da auch vorher schon so gut wie nichts genehmigt wurde. Die Situation könnte man nur grundlegend ändern, wenn man neues Planrecht schafft. Das wiederum würde aber darauf hinauslaufen, dass dort wie im Borsteler Jäger Grünfläche ausgewiesen wird. Da ich kein Freund falscher Versprechungen bin, kann ich Ihnen leider aufgrund der Rahmenbedingungen kaum Hoffnung auf eine Änderung machen, obwohl ich Ihr Anliegen gut nachvollziehen kann.

Mit den besten Grüßen

Christoph Ploß