Frage an Christoph Lehmann von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann,
werden Sie sich innerhalb Ihrer Partei und in den Parlamenten entschieden für die Rekommunalisierung der 1999 zu 49,9 % teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe einsetzen und den Berliner Wassertisch, eine Vereinigung von Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, der sich für die Rückführung des Berliner Wassers in Bürgerhand einsetzt, politisch unterstützen? Wir Berliner zahlen die höchsten Wasserpreise in Deutschland als Ergebnis für den vertraglich garantierten Profit der privaten Gesellschafter. In Hamburg hat ein Bürgerbegehren die Wasserprivatisierung verhindert. Sämtliche Privatisierungsmythen (z.B. priv. Betreiber arbeiten wirtschaftlicher, effektiver, kostensenkender) sind durch die Fakten inzwischen eindeutig widerlegt. Werden Sie ein Bürgerbegehren in Berlin tatkräftig unterstützen? Können Sie sich die Forderung, daß alle bisher unter Verschluß gehaltenen Verträge zur Berliner Wasserprivatisierung offengelegt werden, zu eigen machen? Können Sie meine Ansicht teilen, daß es kriminell und absolut undemokratisch ist, dem "Souverän" Einblick in die Verträge zu verwehren, die in seinem Namen (und zu seinen Lasten!) geschlossen worden sind? Unterstützen Sie die Forderung nach Offenlegung aller bisher im Namen des Souveräns geschlossenen Privatisierungsverträge öffentlichen Eigentums? In hoffnungsvoller Erwartung einer demokratischen Volksvertretung:
Bürgerin Ursula Brümann
Sehr geehrte Frau Brümann,
ich kann Ihren Wunsch nach Offenlegung der Privatisierungsverträge gut verstehen und teile Ihre Ansicht, dass jedenfalls die wesentlichen Inhalte solcher Verträge allen Menschen in der Stadt zugänglich gemacht werden sollten.
Dem Wunsch nach Rekommunalisierung kann ich nicht folgen. Durch die Vertragsgestaltung, soweit sie mir bekannt ist, sowie durch die allgemeinen gesetzlichen Regelungen ist der Willkür der Privatwirtschaft ein Riegel vorgeschoben. Ich zweifele daran, dass die Wasserbetriebe unter staatlicher Leitung wirklich geringere Preise hätten, es sein denn man würde die Wasserpreise staatlich subventionieren. Da allerdings finde ich es dann schon besser, wenn nicht der Steuerzahler, sondern jeder Verbraucher nach seinem Verbrauch zu den Wasserkosten herangezogen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Lehmann