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Christoph Lehmann
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Frage von Ulli Z. •

Frage an Christoph Lehmann von Ulli Z. bezüglich Finanzen

Guten Tag, Herr Lehmann,

Leider kenne ich Sie überhaupt nicht, aber ich hoffe dass sich das bald ändert. Ich erwäge nämlich ernsthaft, dieses Jahr meine Erststimme Ihnen zu geben, da ich von Rot-Rot und deren Verdunkelungspolitik in Sachen Landesverschuldung und Bankenskandal ziemlich die Faxen dicke habe, wie man volkstümlich so sagt.

Wie ich lese sind Sie Rechtsanwalt und Notar und da lautet meine erste Frage: Waren Sie, in irgendeiner Weise, in den Jahre 1994 bis 2001 bei Vorgängen im Konzern Bankgesellschaft Berlin beteiligt, und wenn ja in welcher Funktion.

Sie erinnern, dass Ihre Parteifreunde in vergangenen Legislaturperioden wie Diepgen, Pieroth, Kurth oder Branoner maßgeblich verantwortlich zeichnen für die derzeit extrem angespannte Haushaltslage Berlins, Stichwort Bankenskandal.

Werden sie sich konsequent, auch wenn gegebenenfalls eigene Parteifreunde betroffen sind, für eine Aufklärung der Situation der Bankgesellschaft und vor allem für die zügige Abwicklung der nunmehr seit 01.01.06 de facto wieder zu Berlin gehörenden maroden Bankentöchter einsetzen?
Wie stehen Sie, so es die Möglichkeit gibt, zu einer eventuell möglichen Koalition mit der FDP?

Planen Sie Schritte, um dieses Problem sehr kurzfristig (damit meine ich binnen der nächsten 1 bis 2 Jahre) zu lösen?

Ich vertraue darauf, dass Sie als Jurist und Notar wissen, was hier aus rechtlicher Sicht zu unternehmen ist, die Frage zielt dahingehend, ob Sie auch politisch gewillt sind, hier zügig dieses von Rot-Rot 4 Jahre lang in geradezu unanständiger Weise verschleppte Problem, ggf. mit Bundeshilfe, anzugehen. Vielen Dank für Ihre Antworten.

Es grüßt Sie herzlich: Ihr Wähler

Portrait von Christoph Lehmann
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Zedler,

ich bin in keiner Weise mit den Vorgängen um den Bankenskandal befasst gewesen, weder beruflich noch politisch. Allerdings muss ich meinen Freund Peter Kurth ein wenig in Schutz nehmen. Dieser hat sich nach meiner Beobachtung allen Bitten, an der Verschleierung des Skandals mitzuwirken, widersetzt.

Ich bin sehr an einer Aufklärung des Skandals, und zwar so schnell wie möglich, interessiert. Allerdings wird sich im Rahmen einer solchen Aufklärung herausstellen, dass der Skandal keineswegs allein ein Resultat das Fehlverhaltens von Politikern meiner Partei war. Wesentliche Entscheidungen wurden under der Führung und Mitwirkung von heute noch aktiven Politikern der SPD getroffen. Ohne die Verantwortung von Vertretern meiner Partei leugnen zu wollen, bin ich sicher, dass eine vollständige Aufklärung uns noch alle überraschen würde.

Einer künftigen Zusammenarbeit mit der FDP stehe ich sehr positiv gegenüber. Selbstverständlich wäre dies für Berlins Zukunft meine Lieblingskonstellation.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Lehmann