Es gibt erst einen Entwurf zu dem Gesetz . Der erste Entwurf war ein völlig unmöglicher,- weil weder machbar noch ökologisch sinnvoll, noch finanzierbar.
Das ist auch eine Art Populismus, den man nur mit Gelassenheit bekämpfen kann.
Ich bin allerdings auch nicht der fachlich zuständige. Dafür würde ich Sie bitten, sich an Stefan Thome in unserer Fraktion zu wenden.
Der Vorschlag der CDU wurde schon früher von anderen Kräften gemacht.
Eine Abstimmung in der Sache via Volksbefragung macht nur Sinn wenn mehrere ausdiskutierte Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Das BMWK hat der Entscheidung folgend mehr Kohle und Gas importieren müssen aus anderen Lieferländern, u.a. Kohle aus Kolumbien. Das hat der Glaubwürdigkeit der Energiewende und dem Ansehen der Bundesrepublik im globalen Süden massiv geschadet.
Wir Freie Demokraten sind ebenso wie unsere Koalitionspartner bestrebt, diese Reform zügig zu verabschieden.