Christoph Bernstiel

(...) Entsprechend ist vorgesehen, dass der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung individuell zwischen dem Mindest- und dem Höchstbeitrag erhoben werden kann. Stellt sich heraus, dass die Einkünfte niedriger ausfallen als zunächst angenommen, kann ab 2018 eine rückwirkende Minderung der Beiträge erfolgen. Um die Kostenbelastung der Selbstständigen bei niedrigeren Gewinnen unbürokratischweiter zu vermindern, hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung bereits für eine weitere Absenkung der Mindestbeiträge von Allein- und Kleinst-Selbstständige eingesetzt. (...)

(...) Dabei folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wir haben die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert. (...)

(...) Straftaten müssen schnell und konsequent geahndet werden. Dazu brauchen wir mehr Staatsanwälte und Richter. Eine weitere Forderung meines Wahlprogramms lautet zudem, dass die länderübergreifende Zusammenarbeit verschiedener Ermittlungsbehörden verbessert werden muss. (...)