Frage an Christine Rodarius von Maria M. bezüglich Wirtschaft
Was werden Sie tun , um den Gaspreis zu kontrollieren ? Meines Erachtens macht unser Landeskartellamt in München nichts! Was werden Sie gegen den "Missbrauch" der Gasanbieter tun?
Sehr geehrte Frau Meyer,
für Ihre Frage über kandidatenwatch.de bedanke ich mich herzlich. Als erstes möchte ich mich für die lange Wartezeit entschuldigen. Wir hatten die Technik nicht im Griff, doch dieses Problem ist zwischenzeitlich gelöst.
In der Sache darf ich Ihnen wie folgt antworten. Die SPD Fraktion hat bereits am 28. September 2005 einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht:
*Gas: mehr Markttransparenz statt Ölpreisbindung***
*Dringlichkeitsantrag im Landtag, um Gaspreise marktgerecht zu gestalten.*
Die SPD-Fraktion fordert , die Initiative des Bundeskartellamtes zu unterstützen, über eine Laufzeitbegrenzung der Gaslieferungsverträge mehr Wettbewerb in den Gasmarkt zu bringen.
"Der Gasmarkt hat durch die "Ölpreisbindung" noch zu wenig Wettbewerb und bedingt durch die Oligopolsituation keine transparenten Marktpreise", so die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Susann Biedefeld, "Deshalb ist die Ölpreisbindung grundsätzlich in Frage zu stellen und unter Missbrauchsgesichtspunkten zu prüfen."
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Hildegard Kronawitter betont, die Bundes- und Länderbehörden müssten jeweils im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach neuen Lösungen suchen, die zu mehr Wettbewerb und marktgerechten Preisen bei den regionalen und lokalen Versorgungsunternehmen führen können. "Die Staatsregierung muss bei den Erdgaspreisen ihre kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) voll auszuschöpfen", fordert Kronawitter.
In dem eingereichten Dringlichkeitsantrag wird gefordert, die Preiserhöhungsabsichten der 16 von einem Kartellverfahren bedrohten Unternehmen offenzulegen und alle Preiserhöhungen der einzelnen Gasversorger in einem Bericht zu erläutern.
"Die nächste Gaspreisabfrage durch die Landeskartellbehörde muss sofort gestartet und dabei die Preise aller Versorger geprüft und gegen überhöhte Preise entsprechend vorgegangen werden", so Biedefeld, "Auch die Genehmigungsanträge der Gasversorger für die Netzentgelte müssen durch die Landesregulierungsbehörde schnell und sorgfältig geprüft werden.
"Für viele Haushalte bedeutet diese unverhältnismäßige Erhöhung eine erhebliche Belastung", so Biedefeld, "Grob gerechnet wird eine Haushalt im Durchschnitt pro Jahr mit 200 € mehr belastet. Ein solcher Betrag scheint durch die Kostenstruktur nicht gerechtfertigt."
(28.09.2005)
Den genauen Wortlaut des Antrages enthält die Drucksache 15/4023, die auf der Seite des Bayerischen Landtages unter www.bayerischer-landtag.de [ https://freemailng9906.web.de/jump.htm?goto=http%3A%2F%2Fwww.bayerischer-landtag.de%2F ] unter dem Menüpunkt Dokumente aufgerufen werden. Am folgenden Tag dem 29. September wurde der Antrag vom Landtag abgelehnt. Eine Folge der derzeitigen Zweidrittelmehrheit der CSU im Bayerischen Landtag. Die Ablehnung finden Sie unter Drucksache 15/4044.
Ich teile den Standpunkt der SPD Fraktion, dass beim Problem Gaspreis umgehend gehandelt werden muss und zwar im Sinne von Transparenz und Preisgerechtigkeit. Dies kann gelingen, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bayerischen Landtag sich verändern.
Es grüßt Sie freundlich
Christine Rodarius
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