Christine Lieberknecht

(...) Parallel bestehen intensive Kontakte mit den betreffenden Sozialverbänden, um gemeinsam erkennbare Defizite aus der Rentenüberleitung im Einigungsvertrag abschließend zu regeln. Fest steht, dass die Angleichung der Renten in Ost und West auch weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda der CDU steht und ich mich als Thüringer Ministerin und Abgeordnete auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen werde, dass 20 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer bestehende Ungleichbehandlungen - gleich welchen Lebensbereich betreffend - zielstrebig abgebaut und beseitig werden.

(...) Größter Schwach- und Kritikpunkt der Reform ist neben einer erheblichen Steigerung der Sozialausgaben auch die von Ihnen angesprochene fehlende individuelle Betrachtung der vorhergehenden Arbeitsleistung des Einzelnen. Die durch die HartzIV-Gesetzgebung erfolgte "Gleichsetzung von Ungleichem" hat eine fatale Wirkung für Betroffene - eine Wirkung, die vom Gesetzgeber leider völlig unterschätzt wurde. Deshalb ist bereits auf dem 20. (...)