Frage an Christine Haderthauer von Hendrik S. bezüglich Umwelt
Atomenergie ist nur auf dem Papier der billigste Energieträger. Dies hängt u.a. damit zusammen, dass die Kraftwerksbetreiber weder eine ausreichende Versicherung für einen Unfall abschließen müssen – von den jahrzehntelangen Milliardensubventionen in Form von Forschung, Rückbau Atomaltlasten in den Neuen Bundesländern, Steuerbegünstigungen mal ganz zu schweigen. Auch ihre Aussage, Atomenergie würde Deutschland unabhängiger von Importen machen kann nur verwundern: die Importquote von Uran beträgt 100% - Hauptlieferländer sind neben Kanada und Autralien Russland, Kasachstan und Nigeria. Wie bewerten sie die massive Umweltzerstörung in diesen Ländern? Oder sind Sie für die Wiederaufnahme des Uranbergbaus in Sachsen?
Auch ist ihre Aussage bezüglich der Versorgungslücke durch das Umweltbundesamt bereits widerlegt. Obwohl mehrere Atomkraftwerke in den letzten Jahren stillstanden (Wartung oder Störfall) gehört Deutschland nach wie vor zu den Nettoexporteuren von Strom. Ihr Verweis auf Temelin greift also zu kurz.
Auch ist ihre Aussage bezüglich des Endlages in Gorleben nicht richtig: Es spricht eben nicht alles für, sondern vieles Gegen diesen Standort. Wie man im Lager Asse sieht, kann auch ein Salzstock erhebliche Probleme aufwerfen und dementsprechend ist Gorleben auch unter Fachleuten massiv umstritten. Daher wiederhole ich meine Frage: Würden Sie, als Person und als CSU Generalsekretärin ein atomares Endlager in Bayern akzeptieren, wenn sich Gorleben als Fehlschlag erweisen sollte und in Bayern ein geeigneter Standort gefunden würde?
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)