Frage an Christine Haderthauer von Rainer Dr. S. bezüglich Energie
sehr geehrte frau haderthauer,
ist ihnen das rechtsgutachten "verankerung des klimaschutzes und des vorrangs erneuerbarer energien in der bayerischen verfassung" bekannt? wie stehen sie dazu? würden sie eine entsprechende initiative im landtag unterstützen?
mit umweltfreundlcien grüßen
dr. rainer schenk
Sehr geehrter Herr Dr. Schenk,
zu diesem Thema haben mich bereits mehrere Fragen erreicht. Bitte lesen Sie dazu meine Antwort an Herrn Knapek!
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer, MdL
CSU-Generalsekretärin
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)