Frage an Christine Haderthauer von Gerald H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Haderthauer,
mich würde interessieren wo genau Sie Lücken in der Missbrauchsbekämpfung beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sehen, durch welche konkreten Maßnahmen diese geschlossen werden sollen und welche Einsparungen Sie sich hierdurch erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
über die Höhe der Mißbrauchsquote bei Hartz-IV-Leistungen gibt es unterschiedliche Angaben. Die meisten Experten gehen aber von rund fünf Prozent aus. Das wären etwa 171.000 Anträge pro Jahr. Der Schaden läge bei über einer Milliarde Euro. Die Bundesagentur leitete im Jahr 2006 47.300 Strafverfahren wegen Sozialbetrugs ein.
Klar ist für mich: Jeder Fall ist einer zu viel. Die Leidtragenden von Sozialbetrug sind die Beitragszahler und diejenigen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, ich begrüße deshalb den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz für schärfere Kontrollen der Arbeitsfähigkeit von Hartz IV-Empfängern. Krankmeldungen sollen künftig gründlicher geprüft werden. Auch die Kontrollen gegen Schwarzarbeit müssen noch effizienter werden. Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein!
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
CSU-Generalsekretärin
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