Frage an Christine Haderthauer von Emmeran R. bezüglich Soziale Sicherung
warum gehen sie nicht mit aller macht gegen die steuerhinterzieher vor so wie sie es gegen die hartz 4 empfänger tun oder vorgeschlagen haben es zu tun?
denke der schaden durch die steuerbetrüger wird wesentlich höher sein als die der hartz 4 empfänger. nur diese haben keine lobby. auch könnten sie zahlen nennen wieviel dem staat durch den betrug der steuerhinterziehung jährlich verloren geht und was uns der betrug der hartz 4 empfänger aus macht.
zum thema kombilohn: warum unterstützt der staat die arbeitgeber?
sollte ein unternehmen keinen angemessenen lohn zahlen können dann sollte es auch keine leute beschäftigen
Sehr geehrter Herr Reichender,
vielen Dank für Ihre Fragen. Natürlich bekämpfen wir Steuerhinterziehung genau so entschieden wie Sozialbetrug. Beides ist eine Straftat. Im Jahr 2007 wurden in Bayern Freiheitsstrafen in Höhe von insgesamt 339 Jahren wegen Steuerhinterziehung verhängt, Geldstrafen in Höhe von 5,7 Millionen Euro festgesetzt sowie Mehrsteuern in Höhe von 244,9 Millionen Euro erhoben.
Die bayerische Steuerfahndung wurde in den letzten zehn Jahren (1997 bis 2007) bereits um 111 Kräfte auf 384 aufgestockt (= Summe aus 338 Fahndungsprüfern und 46 Sachgebietsleitern). Das bedeutet eine Verstärkung von über 40 Prozent. Ferner spricht sich Bayern im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 für eine Verlängerung der Strafverfolgungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung von bisher fünf Jahren auf zehn Jahre aus.
Ich gebe aber auch zu bedenken, dass die Hälfte der gesamten Einkommensteuer von acht Prozent der Steuerzahler stammt. Ein Viertel der Steuerzahler füllt den Steuertopf zu 80 Prozent. Viele Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz. Steuerliche Entlastungen der Durchschnittsverdiener sind deshalb überfällig. Dadurch können wir einen wichtigen Beitrag zu mehr Steuerehrlichkeit leisten. Mit mehr Kontrollen allein werden wir dieses Problem nicht lösen, zumal es ja auch viele Möglichkeiten gibt, seine Steuerlast ganz legal zu reduzieren. Ein großes Problem ist mittlerweile übrigens auch die Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland. Viele hoch qualifizierte Arbeitskräfte, wie Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftler, verlassen unser Land, weil sie wo anders mehr verdienen und weniger Steuern zahlen. Auch darauf muss die Politik reagieren.
Aber wie gesagt: Steuerhinterzieher müssen genau so mit Konsequenzen rechnen wie Sozialbetrüger. Der Ehrliche darf in unserem Land nicht der Dumme sein!
Zum Thema Kombilohn: Jeder soll so viel selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen, wie er kann. Wer zu wenig verdient, um davon leben zu können, hat Anspruch auf staatliche Unterstützung. Wir unterstützen ja nicht, wie sie schreiben, die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer! Täten wir das nicht, würde deren Arbeitskraft nicht nachgefragt. Kombilohnmodelle sind gerade für gering qualifizierten Arbeitnehmer allemal besser als eine vollständige Abhängigkeit von staatlichen Transfers.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
CSU-Generalsekretärin
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