Frage an Christine Haderthauer von Leopold M. bezüglich Recht
1. Wer gründete wann in Ansbach die Arbeitsgruppe Modellbau, wer in Straubing? Wurden diese Projekte mit öffentlichen Mitteln gefördert? Falls ja, in welcher Höhe?
2. Wer gründete, wann, die Firma Sapor Modellbau, wer war von wann bis wann (Mit)Inhaber? Wer war außer Ihnen und ihrem Ehemann noch an der Firma Sapor beteiligt? Wer war Geschäftsführer? Erhielt die Geschäftsführung ein Gehalt/Honorar.?
3. Wurde der Vertrag zwischen dem BKH-Ansbach und später Straubing und der Fa. Sapor vorher öffentlich ausgeschrieben?
4.. Welchen Umsatz erzielte das BKH Ansbach und später Straubing im Rahmen dieses Vertrages, welche Aufwendungen/Kosten waren in der Vertragslaufzeit damit für das BKH verbunden?
5. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde der "Modellbaustar" und die Projektgruppe, von welcher Behörde (nach dem Ortswechsel ihres Mannes), aus welchem Grund, von Ansbach nach Straubing verlegt?
6. Besteht das Modellbauprojekt weiter, oder gibt es ein Anschlussprojekt? Falls ja,- Wer ist daran als Nutznießer beteiligt?
7. Gibt es eine Regelung, die es in diesem Bereich Tätigen verbietet, ohne formale Nebentätigkeitsgenehmigung, mit dem Weiterverkauf von Produkten aus solchen Projekten private Einnahmen zu erwirtschaften oder an Firmen beteiligt zu sein die Auftraggeber dafür sind?
8. Halten Sie den Vorgang in jeder Hinsicht für so korrekt, dass auch die Privilegien die der "mörderische Modellbaustar" genoss nicht zu beanstanden wären.
9. Wie sehen Sie die Vollzugsverhältnismäßigkeit:
Ein Wiederholungtäter (Dreifachmörder) bekommt Freigang, Stationsschlüssel, unkontrollierte Post, usw.
Gustl Mollath, KEIN Wiederholungstäter, "nur" wegen (angeblicher) Sachbeschädigung und Körperverletzung/Freiheitsberaubung angeklagt und verurteilt, wird ohne jegliche ähnliche Privilegien dauerhaft weggesperrt?
Weswegen sollte er - für wen, wegen seiner Schwarzgeldinfos - gemeingefährlicher sein als ein nicht therapierbarer, rückfälliger irrer Mehrfachmörder?
Mit frustrierten Grüßen
Leo Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer
Weitere Fragen an Christine Haderthauer
(...) wie Sie ja schon selbst in Ihrer Frage feststellen, bin ich als Mitglied der Staatsregierung in den Rundfunkrat entsandt, mein Sitz im Rundfunkrat steht damit in keinem Zusammenhang mit meiner Eigenschaft als Abgeordnete. Abgeordneten.watch ist daher das falsche Forum für Ihre Anfrage. (...)
Sehr geehrte Frau Schober,
(...) Der Maßregelvollzug in Bayern erfolgt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und er unterliegt den Überprüfungen durch unabhängige Besuchskommissionen sowie durch internationale Anti-Folterausschüsse als unabhängige Gremien. Die in der von Ihnen erwähnten veröffentlichten Betreuungsakte erhobenen Vorwürfe gegen das Bezirkskrankenhaus Bayreuth werden vom Träger des Bezirkskrankenhauses, der die Aufsicht über seine Klinik führt, stets zurückgewiesen. Auch Überprüfungen des Bezirkskrankenhauses Bayreuth durch die Besuchskommission haben diese Vorwürfe nicht bestätigt. (...)
(...) die Einführung des Betreuungsgelds war der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen. (...) Vorab: Die Stichtagsregelung war von Anfang an Bestandteil des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld. (...)