Frage an Christine Haderthauer von Veronika K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Knoblich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Staatsregierung lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Der Trinkwasserversorgung kommt wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. Die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit des Trinkwassers sowie seine sichere Verfügbarkeit bei gleichzeitigem Schutz der Ressourcen wird durch die ortsnahe Versorgung durch die Kommunen zuverlässig gewährleistet. Bei einer bloßen Ausrichtung am wirtschaftlichen Erfolg würden der Ressourcenschutz, die Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Versorgungsanlagen in den Hintergrund zu treten. Würde Wasser zur bloßen Handelsware, wäre demnach die Versorgungssicherheit gefährdet. Die EU-Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen enthält allerdings nicht unmittelbar einen Zwang zur Privatisierung. Sie legt aber strenge Voraussetzungen fest, unter denen die Kommunen Konzessionen ohne Ausschreibung an ihre eigenen Unternehmen vergeben können. Sind diese nicht erfüllt, müssten die Kommunen entweder unter Einbindung Privater ausschreiben oder ihre Unternehmen umstrukturieren. Die europäische Richtlinie führt daher unseres Erachtens zu einer schleichenden Öffnung der Wasserversorgung für den Markt.
Die Kommunen stellen das Trinkwasser zu moderaten Preisen bereit. Eine Umstrukturierung der betroffenen Unternehmen könnte z.B. durch Verlust von Synergieeffekten zu höheren Kosten führen. Eine Privatisierung der Wasserversorgung ließe u.a. durch geringere Auslastung von einzelnen vorhandenen Anlagen höhere Preise befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Haderthauer