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Christine Haderthauer
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Frage von Bettina S. •

Frage an Christine Haderthauer von Bettina S. bezüglich Frauen

Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben ...... hört sich schön an - ist von der Realität weit entfernt.
Wann stärkt die Politik endlich Frauen (seltener Männer) die für ihre Kinder da sein wollen, sich es aber nicht leisten können komplett auf die Arbeit (und damit teils auch auf langjährige Sicherheiten im Betrieb) verzichten können, der Chef aber nicht zu Teilzeit bereit ist. Das Gesetz ist auf der Seite der Arbeitnehmer, wie ich jetzt leider nach 2 1/2 Jahren Rechtsstreits erfahren mußte - "unternehmerische Entscheidung" ist das Stichwort. Da kann ja jeder Chef der keine Teilzeit will sich Gründe ausdenken und festlegen in einem Konzept - und bekommt Recht.
Die Kinder, deren Erziehung und die unzureichende Kinderbeteuung zählen da gar nicht.
Letztendlich geht es auf Kosten der Kinder oder auf Kosten des Familienstandarts (Arbeitsllosigkeit) und damit in Folge dessen im Alter eine Rente, die wenn überhaupt das Existenzminimun deckt.

Wann wird das Gesetz zu Gunsten der Kinder geändert???

.... und bitte keine Antwort es würde ja schon so viel in der Kinderbetreuung getan...
ich merke nichts, außer daß in Folge leerer Kassen auch bei Kindergärten gespart wird. Abgesehen davon - das Buchungssystem war ein totaler Quatsch, dann genau das beschränkt die Öffnungszeiten der Kindergärten.
Ach ja, weil ich gerade dabei bin ... vielleicht denken die Herrn und Frauen Politiker auch mal daran, daß Kinder nach der Kindergartemzeit nicht verschwinden. Wohin mit ihnen in den Ferienzeiten???

Mit freundlichen Grüßen
Bettina Schreiner

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Schreiner,

seit einigen Jahren zeigt der Anstieg der Teilzeittätigkeit in nahezu allen Beschäftigungsbereichen, dass hier viel in Bewegung geraten ist. Betriebswirtschaftliche Studien belegen „schwarz auf weiß“, dass familienfreundliche Maßnahmen - wie z.B. das Angebot von Teilzeit - für Unternehmen Gewinn bringen. Dennoch scheinen - wie von Ihnen beschrieben - bei manchem Arbeitgeber noch eine möglichst umfassende Arbeitsplatzpräsenz und eine jederzeitige Verfügbarkeit das „Maß aller Dinge“ zu sein. Auch die im „Unternehmen Familie“ erworbenen Führungs- und Teamfähigkeiten von Eltern werden nur selten als zusätzlicher Gewinn für die Erwerbswelt honoriert.

Beruf und Familie zu vereinbaren wird heutzutage von den meisten Eltern gewünscht. Dabei ist es mir in meiner Funktion als Familienministerin ein wichtiges Anliegen, dass Vereinbarkeit nicht allein in staatlicher oder kommunaler Verantwortung liegt und z.B. ausschließlich durch einen weiteren qualitätsorientierten Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur gelingen kann. Ein ganztägiger Krippenplatz ist keine Garantie, dass Eltern ihre Berufs- und Familienwünsche als vereinbar und das Arbeitsleben als familienfreundlich empfinden. Die Schlüsselfunktion kommt vielmehr einer familienbewussten Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen im konkreten Fall und ihrer tatsächlichen Umsetzung zu - und damit den Unternehmen, Betriebs- und Tarifpartnern, Vorgesetzten und Kollegen.

Im Hinblick auf ein familienfreundliches Betriebsklima, ein entsprechendes Verständnis und Engagement von Kollegen und Vorgesetzten und der Gestaltung konkreter Arbeitsbedingungen sind der staatlichen (Familien-)Politik Grenzen gesetzt. Das Bayerische Sozialministerium ergreift daher insbesondere „flankierende“ Maßnahmen und unterstützt beispielsweise Beratungsangebote, die den Unternehmen konkrete Möglichkeiten für die Einführung bzw. Verbesserung familienfreundlicher Maßnahmen aufzeigen. Gerade Führungskräfte spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung familienfreundlicher Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund ist im Mai 2008 das Beratungsprojekt „effizient familienbewusst führen! - Führungsinstrumente zukunftsfähig gestalten“ (www.eff-portal.de) gestartet, das vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen sowie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft unter Kofinanzierung des Europäischen Sozialfonds gefördert wird. Das Projekt soll insbesondere Führungskräfte unterstützen, im „Spannungsfeld“ zwischen Beschäftigten- und Unternehmensinteressen eine effiziente und familienbewusste Führungsarbeit zu leisten.

Mir ist - auch aus persönlichem Erleben - bewusst, dass die Bewältigung der Doppelbelastung von Familie und Beruf die Familien, insbesondere die Mütter, täglich vor große Herausforderungen stellt. Es zählt daher zu den vorrangigen Zielen der zuständigen Gemeinden, ein bedarfsgerechtes, qualitatives Angebot an Kinderbetreuungsmöglichkeiten bereit zu stellen. Der Freistaat Bayern hat hierfür mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) den gesetzlichen Rahmen geschaffen und refinanziert auf dieser gesetzlichen Grundlage die zuständigen Gemeinden in beträchtlichem Umfang.

Dabei zählt die Kinderbetreuung zu den wenigen Politikfeldern, in denen in Bayern trotz der schwierigen staatlichen Haushaltslage keine Einsparungen vorgenommen wurden und auch nicht geplant sind, ganz im Gegenteil. Seit Inkrafttreten des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) stiegen die staatlichen Ausgaben trotz rückläufiger Kinderzahlen von 575 Mio. Euro im Jahr 2006 auf knapp 800 Mio. Euro im Jahr 2009. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass der Bereich der Kinderbetreuung grundsätzlich kommunale und nicht staatliche Aufgabe ist. Dennoch trägt der Freistaat Bayern 43 % der Grundkosten der Kinderbetreuung (Kommunen 57 %) und liegt damit bundesweit im Spitzenfeld.

Das neue Finanzierungssystem, die kindbezogene Förderung, und speziell das Buchungssystem haben sich unterm Strich bewährt. Die Statistik spricht für sich. Wir beobachten bayernweit eine Flexibilisierung und Verlängerung der Öffnungszeiten, einhergehend mit einer im Vergleich zu 2005 durchschnittlich fast eine Stunde längeren Buchungszeit. Die Betreuungsangebote sind vielfältiger geworden (z.B. Ausbau der Häuser für Kinder, von Großtagespflegestellen, von Mütterzentren, Intensivierung der Zusammenarbeit von Schule und Kindertageseinrichtungen) und die Träger sind meist erfolgreich, den unterschiedlichen Interessenslagen der Eltern und ihrer Kinder gerecht zu werden.

Im Übrigen ist es mittlerweile Standard, dass sich die Kindergärten bzw. Kindertageseinrichtungen vor Ort wegen einer Ferienbetreuung abstimmen. Wir stehen in engem Kontakt mit dem Kultusministerium und den Kommunalen Spitzenverbänden, die Ferienbetreuung auch für Schüler flächendeckend auszubauen.

Ich bitte um Verständnis, dass gerade die Organisation von Betreuungsangeboten vor Ort während der Ferienzeiten kommunale Aufgabe ist und nicht vom Staat geleistet werden kann.