Frage von Jörg Dr. B. • 21.04.2010
Antwort ausstehend von Christine Aschenberg-Dugnus FDP
Sehr geehrter Herr Stapelberg,
(...) Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden. Richtig ist indes, dass das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. (...)
(...) Es gibt in Schleswig-Holstein ein einheitliches Rauchverbot. Dieses gilt auch in Gaststätten. (...)