Frage an Christina Schwarzer von Hendrik F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche Meinung verfolgen Sie hinsichtlich der zum 17ten erfolgenden Abstimmung zu Grundgesetzänderungen bzgl. der vertieften Ermöglichung öffentlich-privater Partnerschaften, in den Medien als Autobahnprivatisierung und Privatisierung von Schulen etc. diskutiert?
Grüßend, H. Flöting
Sehr geehrter Herr Flöting,
herzlichen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Grundgesetzänderungen. Zunächst einmal: Die umfangreichen Debatten der letzten Wochen haben gezeigt, dass hier an einigen Stellen noch Diskussionsbedarf besteht. Insofern bin ich froh, dass die für morgen geplante Abstimmung noch einmal verschoben wurde, um alle Interessen und Sorgen umfassend zu berücksichtigen und die Debatte in der notwendigen Intensität weiterzuführen.
Hinsichtlich des Bereichs Schule ist das Ziel der geplanten Grundgesetzänderung ein positives: die Unterstützung finanzschwacher Kommunen bei der Sanierung von Schulen. Für diese Unterstützung bei der Bildungsinfrastruktur wird im neuen Art. 104c GG die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen. Das heißt: weitere 3,5 Mrd. Euro vom Bund. Wie die Länder das Geld verwenden, entscheiden sie selbst. Die konkrete Auswahl der Kommunen und Projekte ist und bleibt Ländersache. Das gilt auch für eventuell mögliche ÖPP-Projekte.
Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer. ÖPP-Projekte auf einzelnen Streckenabschnitten bleiben weiterhin möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Schwarzer MdB
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