Frage an Christina Schwarzer von Matthias N. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schwarzer,
in Ihrem Wahlkreis wohnen zahlreiche freie Künstler und Publizisten. Ich selbst bin selbstständiger Kulturjournalist und mache mir wie viele meiner Kollegen große Sorgen um die Künstlersozialkasse. (Mich wundert sehr, dass zu diesem Thema hier noch keine Frage gestellt wurde!!!)
Die KSK ist zwar weltweit einmalig, aber sie ist durchaus keine Luxuseinrichtung. Sie ermöglicht vielen von uns ein Auskommen jenseits von Hartz IV - u. a. den freien Journalisten, ohne die eine funktionierende öffentliche Meinung und damit eine Hauptkomponente parlamentarischer Demokratie nicht funktionieren würde. (Wobei die Künstler genauso wichtig sind...)
Das wissen Sie alles. Die schwarz-gelbe Koalition hat (mehrmals schon) damit begonnen, die KSK klammheimlich auszuhöhlen, indem sie der Deutschen Rentenversicherung keine Mittel an die Hand gab, die einzahlenden Unternehmen stärker zu kontrollieren. Frau von der Leyen hat da Maßnahmen versucht, bekam aber aus ihrer eigenen Partei Gegenwind. Die FDP fordert sogar, dass Unternehmen nur noch an in der KSK Versicherte ihren Beitrag zahlen müssen. Damit würde die Mitgliedschaft in der KSK zum Verhandlungsnachteil gegenüber Auftraggebern und somit auch zum wirtschaftlichen Nachteil aller künstlerisch-publizistischen Freiberufler. Das wäre eine Schande.
Meine Frage: Was werden Sie / wird die CDU im Falle einer Regierungsbeteiligung tun, um eine stärkere Kontrolle von Unternehmen bzgl. KSK-Einzahlung durchzusetzen? Dafür muss etwas geschehen! Die KSK verliert durch die Zahlungsverweigerung vieler Unternehmen gerade erheblich an Kapital, diesen Verlust müssen die armen Versicherten ausgleichen. Diese Entwicklung darf nicht weitergehen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Nöther
Sehr geehrter Herr Nöther,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Künstlersozialversicherung ist ein wichtiger Bestandteil der Kulturförderung in Deutschland und für viele freischaffende Künstler und Publizisten die einzig verfügbare Form der sozialen Absicherung. Sie bietet vor dem Hintergrund unregelmäßiger Auftragslagen, schwankenden Honoraren und schlechter Absicherung eine gesetzlich garantierte Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für Freiberufler in der Kreativwirtschaft. Ohne die Künstlersozialversicherung wäre der Kulturbetrieb in Deutschland in der jetzigen Form vermutlich stark gefährdet.
Die Künstlersozialversicherung steht allerdings auch in der Kritik - sowohl von Verbänden als auch von Versicherten selbst. So kritisierte der Bundesverband der Selbstständigen sowohl die Ungleichbehandlung von Selbstständigen und Personengesellschaften mit mehr als einem Arbeitnehmer sowie einen hohen Verwaltungsaufwand. In der Konsequenz fordert der Bundesverband die Abschaffung der Künstlersozialversicherung in der jetzigen Form.
Ich denke, dass sich das System der Künstlersozialversicherung grundsätzlich bewährt hat. Es muss jedoch auch in Zukunft sichergestellt sein, dass sie ihre Aufgabe zuverlässig erfüllen kann. Die CDU Deutschlands würdigt in ihrem Regierungsprogramm die Wichtigkeit der Künstlersozialversicherung und setzt sich zum Ziel, einen Anstieg des Abgabesatzes zu verhindern.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch Abgabegerechtigkeit gewährleisten. Abgabepflichtige Unternehmen sollen regelmäßig geprüft werden. Nur so kann die wichtige Arbeit der Künstlersozialversicherung auch in Zukunft fortgeführt werden.
Bemerkenswert an der Diskussion ist jedoch, dass Rentenversicherung zwischen 2007 und 2010 ca. 100 Millionen Euro durch Prüfungen zusätzlich einnehmen konnte. Erst in den Folgejahren verringerte sich diese Summe auf zuletzt 2,5 Millionen Euro im Jahr 2012. Vor diesem Hintergrund ist es für mich zunächst nicht nachvollziehbar, weshalb die Rentenversicherung mehr Mittel benötigen sollte. Die Prüfungen haben jahrelang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gut funktioniert.
Diese Fragen müssen geklärt werden. Es gibt in dieser Angelegenheit sehr viele Details, die im Rahmen der Beratungen im Deutschen Bundestag zu berücksichtigen sind. Ich hoffe, Ihnen meine Wertschätzung der Wichtigkeit der Künstlersozialversicherung und deren Bedeutung für die Kulturlandschaft in Deutschland nachvollziehbar dargelegt zu haben. Sie können sicher sein, dass ich meiner Überzeugung entsprechend im Deutschen Bundestag für einen Erhalt der Künstlersozialversicherung arbeiten werde.
Ob eine Mittelaufstockung für die Prüfung von abgabepflichtigen Unternehmen unabdingbar für den Erhalt der Künstlersozialversicherung ist, kann ich Ihnen jedoch leider noch nicht abschließend beantworten.
Beste Grüße
Christina Schwarzer
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