Frage an Christina Schwarzer von Leo B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr Bronstein,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen und die Möglichkeit, die Positionen der CDU zu diesen wichtigen Fragen darzustellen. Die CDU Deutschlands äußert sich in ihrem Wahlprogramm sehr deutlich zu der Problematik. Es ist erkannt, dass auch in der wissenschaftlichen Arbeit eine planbare Karriere Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes und freies Leben ist. Wir wollen ein Förderprogramm für verlässliche Karrierewege an Hochschulen. Außerdem wollen wir die Anzahl der Befristungen im akademischen Mittelbau abbauen.

Gleichzeitig hat sich die Beschäftigungssituation von Nachwuchs­wissen­schaftlern bereits positiv entwickelt. Mit mehr als einer halben Million Mitarbeitern sind so viele Menschen wie noch nie an deutschen Hochschulen beschäftigt. Das ist ein starkes Signal für die Zukunft und Motivation für die CDU, dieses Thema weiter zu begleiten.

Sichere Berufsaussichten erleichtern Lebensentscheidun­gen wie die Eheschließung oder die Gründung einer Fa­milie. Das gilt nicht nur im wissenschaftlichen Bereich. Daher trifft auch Ihre zweite Frage einen wichtigen Punkt.

Wir wollen mit einer klugen Wirtschaftspolitik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gerade junge Menschen eine gute Chance auf eine Festanstel­lung bekommen. Aber auch andere Arbeitsverhältnisse wie Zeitarbeit und Befristungen können die Möglichkeit bieten, berufliche Perspektiven zu schaffen und Auftragsspitzen zu bewältigen. Gegen den Missbrauch dieser - an sich sehr sinnvollen - Instrumente werden wir zusammen mit den Sozialpartnern entschieden vorgehen.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass die Verantwortung für ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in erster Linie bei den Tarifpartnern und in den Betrieben liegt. Wir wollen sicherstellen, dass starke Sozialpartner in der Lage sind, faire Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe auszuhandeln. Das Zusammenspiel von Gewerkschaften, Betriebs­- und Personalräten sowie Arbeitgebern hat sich dabei ebenso wie die Tarifautonomie gerade in der Finanzmarkt­ und Wirtschaftskrise bewährt. Für uns bleiben Sozialpartner­schaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung wesentliche Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Zu Ihrer dritten Frage: Das Tempelhofer Feld ist ein einzigartiger Ort mit gesamtstädtischer Bedeutung. Es ist bereits jetzt Erholungs- und Freizeitstätte für tausende Berlinerinnen und Berliner. Das soll auch so bleiben. Ich wünsche mir jedoch kein Tempelhofer Feld, auf dem nur bestimmte Gruppen ihre Freizeit verbringen oder Veranstaltungen besuchen können. Das Tempelhofer Feld soll für alle Berlinerinnen und Berliner attraktiv und nutzbar sein. Dazu sind im Bereich der Parklandschaft bauliche Maßnahmen notwendig, um beispielsweise auch älteren Menschen die Nutzung des Parkes zu ermöglichen. Bänke, schattenspendende Bäume und Infrastruktur wie Gastronomie und sanitäre Einrichtungen gehören sicherlich dazu. Schon aus diesen Gründen kann ich denjenigen nicht zustimmen, die das Tempelhofer Feld ohne jegliche Veränderung belassen wollen, wie es derzeit ist.

Darüber hinaus trete ich dafür ein, dass eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes durchgesetzt wird. Ich nehme parteiübergreifend und in weiten Teilen der Bevölkerung den Konsens war, dass wir zur Entschärfung der angespannten Mietwohnungslage Neubau benötigen. Das sehe ich genauso. Aber gerade wegen der gesamtstädtischen Bedeutung müssen auch die verfügbaren Flächen auf dem Tempelhofer Feld genutzt werden. Das hat behutsam zu erfolgen, um den Charakter der Freifläche nicht zu gefährden. Die Einstellung "not in my backyard" bringt uns allerdings in der Frage nicht weiter.

Die Wohnungen, die dort gebaut werden, sollen auch für Berlinerinnen und Berliner mit geringem Einkommen zu Verfügung stehen. Ich möchte, dass eine soziale Mischung hergestellt wird. Das kann auch angesichts vergleichsweise hoher Baupreise gelingen. Durch Quersubventionierung günstiger Wohnungen durch hochpreisige Wohneinheiten werden beide Ziele - günstige Wohnungen und soziale Mischung - erreicht werden können. Dieses Modell funktioniert in Hamburg sehr gut und wird auch bereits in Berlin angewandt.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen beantwortet zu haben. Sollten Sie noch andere oder tiefergehende Fragen haben, möchte ich Sie gerne zu meiner Sprechstunde einladen. Seit einiger Zeit begrüße ich jeden Freitag von 18:00 bis 20:00 Uhr Neuköllnerinnen und Neuköllner in meinem Schwarzer Café in der Donaustraße 100 in 12043 Berlin. Am 20.09.2013 findet das letzte Schwarzer Café vor der Bundestagswahl statt. Ich lade Sie gerne ein, dort mit mir ins Gespräch zu kommen.

Bis dahin beste Grüße

Christina Schwarzer