Christina Kampmann

Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,

ich verweise auf meine Antwort zu der gleichen Anfrage vom 12.08.2013.

Mit freundlichen Grüßen,

Christina Kampmann

(...) zu der Frage, ob die Sommerzeit abgeschafft werden sollte, gab es 2005 im Bundestag eine Diskussion als Reaktion auf eine kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion. Ich schließe mich der Meinung der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Ihrer Stellungsnahme an, dass die Abschaffung der Sommerzeit auf rein nationaler Ebene nicht zu empfehlen ist. Für das Funktionieren des EU- Binnenmarktes ist es von nicht unwesentlicher Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich in der gesamten Gemeinschaft festgelegt werden. (...)

(...) der Fall Gustl Mollath hat gezeigt, dass die Hürden für die Einweisung und dem Verbleib in der Psychiatrie zu niedrig sind. (...) Der Sachverhalt hat zudem deutlich gemacht, dass es wichtig ist, auf bestehende und offensichtliche Defizite im bayerischen Justizwesen hinzuweisen. (...)

(...) grundsätzlich begrüße ich das Modellprojekt PRIMUS vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Modellversuch, bei dem unter anderem längeres gemeinsames Lernen im Vordergrund steht, ist sehr vielversprechend. (...)

(...) ich lehne die anlasslose Speicherung von Daten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht erst seit dem NSA-Skandal ab und sehe das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung hierdurch gefährdet. Bereits 2008 habe ich mich im AK Vorrat für die "Freiheit statt Angst"-Demo engagiert. (...)