Frage an Christiane Schneider von Ziimbo W.
Sehr geehrte Frau Schneider,
in Bezug zu der kleinen Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft bezüglich der Demonstration der sogenannten "besorgten Eltern" würde ich gerne folgendes ergänzen. Bei der Demonstration wurde von zwei Personen folgendes Plakat hochgehalten
https://www.facebook.com/WutaufderStrasse/photos/a.888071447881374.1073742009.599751420046713/888077451214107/?type=3&theater
Die darauf beworbene Internetseite leugnet an mehreren Stellen die Shoah. Im Bereich Unterrichtsmaterial (welchem wohl gerade, wenn das Plakat in solchem Kontext hochgehalten wird, Relevanz bei zumessen ist.) geschieht dies sehr ausführlich. An anderer Stelle werden auch andere Erscheinungsformen eines Antisemitismus deutlich. Der Autor der Texte schrieb unter anderem auch für die Internetseite kreuz.net.
Ich würde Sie bitten ergänzend nachzufragen, wie es sein kann, dass CDU-Bürgerschaftsabgeordnete, auch noch innerhalb der sonst geheiligten 350-Meter-Bannmeile um das Rathaus, Seite an Seite mit nicht nur Homophoben und Sexisten, sondern auch Holocaustleugnern und Antisemiten demonstrieren.
Guten Tag,
ich habe die Anfrage eben gestellt und an den Senat weitergeleitet. Die Antwort ist für nächsten Freitagabend zu erwarten und wird in der darauffolgenden Woche in die Parlamentsdatenbank gestellt. Allerdings kann ich den Senat nicht nach Handlungen von CDU-Bürgerschaftsabgeordneten fragen, sondern nur in Angelegenheiten, in denen er antworten kann.
Hier der Text der Anfrage:
Betr.: Werbung für Holocaustleugung und Antisemtismus auf der Veranstaltung der „Besorgten Eltern“
Die „Besorgten Eltern“ hielten ihre Abschlusskundgebung am 25.1. auf dem Rathausmarkt ab. In ihrem Demonstrationszug befanden sich u.a. mindestens zwei Plakate mit Werbung für die Seite www.staatseigentum.net (s. https://www.facebook.com/ Wutauf-derStrasse/photos/a.888071447881374.1073742009.599751420046713/888077451214107/?type=3&theater
Ein Blick auf die Seite macht deutlich, dass es sich dabei um eine Gruppierung handelt, die den Holocaust auf widerwärtigste Weise relativiert und direkt leugnet, Antisemitismus verbreitet, das Bundesverfassungsgericht als „Karlsruher Verbrecherbande“ bezeichnet und auch sonst übelste Hetze betreibt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Gruppierungen haben zu Kundgebung und Demonstration der „Besorgten Eltern“ aufgerufen bzw. sie unterstützt?
2. Welche politischen oder sonstigen Gruppierungen haben sich nach Kenntnis des Senats an Demonstration und Kundgebung der „Besorgten Eltern“ beteiligt?
3. Hat sich der Senat bzw. die zuständige Behörde nach Anmeldung der Kundgebung und Demonstration mit dem politischen Hintergrund der Veranstaltergruppierungen befasst und zu welchen Erkenntnissen war er gekommen?
a. Welche Auflagen waren den Veranstaltern erteilt worden?
4. Laut Versammlungsgesetz entscheidet über Ausnahmen vom Bannmeilengesetz der Senat im Einvernehmen mit der Präsidentin. Aus welchen Gründen hat der Senat die Anfrage nach dem Rathausmarkt als Kundgebungsort positiv beschieden?
a. Inwiefern spielten Überlegungen eine Rolle, den Rathausmarkt für ausdrücklich homophobe oder andere gegen Grundsätze eines friedlichen Miteinanders gerichtete Auffassungen zur Verfügung zu stellen?
b. Inwiefern war der Senat darüber informiert (worden), dass auch Gruppierungen zu erwarten sind, die den Holocaust leugnen, antisemitisch hetzen und das Bundesverfassungsgericht als „Karlsruher Verbrecherbande“ bezeichnen?
5. Ist der Senat bzw. die zuständige Behörde der Auffassung, dass die von staatseigentum.net propagierten Auffassungen durch die Meinungsfreiheit geschützt sind?
Freundliche Grüße
Christiane Schneider
Guten Tag,
die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage ist eingetroffen.
Immerhin: Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen "staatseigentum.net" eingeleitet. Doch die Ignoranz der Sicherheitsbehörden gegenüber der Mobilisierung rechter Ressentiments ("Die Sicherheitsbehörden haben im Vorfeld eine Lagebeurteilung erstellt; danach war ein Aufzug mit bürgerlichem Protest ohne extremistischen Bezug zu erwarten.") verschlägt mir schon die Sprache.
Hier der Link zur Antwort:
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
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