Frage an Christiane Schneider von Gisela U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fraju Schneider!
Die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft findet am 15. Februar 2015 statt. Aus diesem Grund bitte ich um Mitteilung, ob Sie im Falle Ihres Wahlsieges versuchen, das Tierleid in den Versuchslaboren Hamburgs zu stoppen, da Tierschutz ein unverzichtbarer Bestandteil Ihrer Politik sein sollte.
Lt. Ärzte gegen Tierversuche gibt es in Hamburg 111 Tierversuchslabore, dazu zählen auch Kliniken und Universitäten.
Das größte Auftragslabor ist LPT.
Die Zahl der Tierversuche ist in Deutschland seit ca. 2000 von 1,8 Millionen auf fas 2,9 Millionen im Jahre 2010 gestiegen, darunter waren rd. 2,4 Millionen Mäuse und Ratten, 90.000 Kaninchen, 3000 Hunde und 2800 Affen, Tendenz stetig steigend.
Der wichtigste Grund für den Anstieg, sei der verstärkte Einsatz von gentechnisch veränderten Tieren, aber auch die Tierversuche, die für "REACH" durchgeführt werden.
Computersimulationen und Tests an Zellkulturen sind schneller, günstiger und sicherer für den Menschen.
Die Ergebnisse von Tierversuchen sind dagegen nicht auf den Menschen übertragbar.
Deshalb: helfen Sie mit, Tierversuche zu stoppen?
Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüssen
Gisela Urban
Sehr geehrte Frau U.,
Da meine Schwerpunkte Innen-, Rechts- und Flüchtlingspolitik sind und ich mich mit Fragen des Tierschutzes bisher nur wenig befasst habe, kann ich Ihnen nur recht allgemein antworten.
Wir halten im Bereich der Tierversuche einen grundlegenden Paradigmenwechsel für notwendig. Tierversuche gehören im Grundsatz verboten, und nur im Ausnahmefall dürfen sie genehmigt werden. Deshalb sind tierversuchsfreie Methoden zu fördern, um den Ausstieg aus Tierversuchen voranzutreiben. In der Übergangszeit müssen die Genehmigungskriterien für Tierversuche sehr viel strengeren Regeln folgen als bisher. Beispielsweise sollte grundsätzlich ein Nachweis der Unvermeidbarkeit der Verwendung von Tieren bei Versuchsvorhaben eingeführt werden.
Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine und -verbände.
2009 hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. http://www.die-linke-hamburg.de/uploads/media/Drs_19-3991.pdf Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Grüne und der CDU abgelehnt.
Unsere Forderungen nach einem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine und -verbände ist in Hamburg nach wie vor aktuell.
Sie sprechen das LPT mit Sitz in HH-Neugraben an, gegen das sich die Kampagne „LTP schließen“ richtet. Ich will nicht vorgreifen, bin aber recht sicher, dass, sobald sich die neue Fraktion konstituiert hat und die Verantwortlichkeiten gefunden wurden, die Bereitschaft zu einem Austausch über die Ziele der Kampagne und mögliche Initiativen der Fraktion zum Stopp von Tierversuchen besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider
Weitere Fragen an Christiane Schneider
(...) Pauli in jüngster Zeit nicht geäußert. Ich habe allerdings den Einsatz von 260 Polizisten in einem linken Wohnprojekt, darunter ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes und vermummtes Sondereinsatzkommando, als völlig unverhältnismäßig kritisiert. Der Einsatz galt einem unbekannten „Haupttäter“, dem laut Durchsuchungsbeschluss „Beihilfe“ zur Veräußerung einer kleinen Menge von Marihuana vorgeworfen wird. (...)
(...) Ja, ich habe einen besseren Vorschlag: Wenn Menschen, die Zuflucht suchen, frühestmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten, also die Möglichkeit, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, oder eine Ausbildung aufzunehmen und eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln, dann erledigt sich das Problem im Wesentlichen von selbst. Repression führt womöglich zu Verdrängung, nicht aber zu einer Lösung. (...)
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(...) Erstens. Wir bemühen uns seit Jahren, in Zusammenarbeit mit anderen, die Verstrickung Hamburger Nazis in das NSU-Netzwerk aufzudecken. Tatsächlich hat der Senat von Beginn an jede mögliche Verbindung bestritten. (...)